Braucht es die Lehrermeldeportale der AfD?

Seit einiger Zeit zählt eine neue Idee zum politischen Programm der Alternative für Deutschland: Die Entwicklung von Meldeportalen für Schülerinnen und Schüler (folgend: SuS), auf denen die Heranwachsenden sich über ihre Lehrerinnen und Lehrer beklagen können, wenn diese bei der Darstellung von AfD-Standpunkten das sogenannte „Neutralitätsgebot“ missachten. Jenes Konzept der AfD sorgte in Zeitungen und Fernsehberichten sowie im Internet für zahlreiche Schlagzeilen. Doch was hat es mit dem Entwurf auf sich?

Autor Tobias Dietzek in einem Kommentar über die Lehrermeldeportale der AfD aus Sicht eines angehenden Sozialkundelehrers

Zunächst zum Portal, über das bereits viel berichtet und geschrieben wurde: Es soll laut dem AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen, Jörg Urban, ein Meldeportal zur Verfügung gestellt werden, dass „Schülern und Lehrern und auch Eltern die Möglichkeit geben soll, uns darüber zu informieren, wenn in Schulen politische Bildung eben nicht neutral stattfindet, so wie das eigentlich Konsens sein sollte […]“. (Urban 2018)

Aber ist eine solche Maßnahme überhaupt notwendig? Im Studium zum Sozialkundelehrer wird ein Begriff so oft genannt wie kein anderer: Der „Beutelsbacher Konsens“. Auch dieser wird online von der AfD als Grund für die Notwendigkeit ihrer Portale aufgezählt. Hinter diesem Namen versteckt sich ein fachdidaktisches Prinzip, dass besonders Sozialkundelehrer/Innen befolgen sollten. Genauer gesagt handelt es sich um drei Richtlinien für die Ausübung dieses Berufes, wovon zwei im Hinblick auf die genannte Debatte wichtig werden. Zum einen gibt es das sogenannte Kontroversitätsgebot, bei dem es darum geht, dass das Lehrpersonal dafür sorgen soll, bei politischen Themen mehrere Sichtweisen und Meinungen nebeneinander zu präsentieren. Das bedeutet zunächst, dass die AfD im Unterricht berücksichtigt werden könnte, wenn ihre Meinung beim behandelten Thema in den Augen der Lehrkraft relevant ist. Die Befürchtung der AfD, negativ dargestellt zu werden, wäre dadurch aber nicht vom Tisch.

Darüber hinaus enthält der Beutelsbacher Konsens das Überwältigungsverbot. Dieses sagt aus, dass es der Lehrperson untersagt ist, die SuS im Sinne erwünschter Meinungen zu beeinflussen und somit ihre selbstständige Urteilsbildung zu verhindern. Es ist somit nicht gestattet, ein negatives Bild über eine Partei bei den SuS zu konstruieren. Stattdessen sollen die Heranwachsenden in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Sätze wie „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei!“ aus einem Satirevideo zu diesen Portalen sollten somit (ohne Belege) generell im Unterricht keine Anwendung finden. Nach diesen Grundsätzen, die seit den 1970er Jahren den schulischen Politikunterricht begleiten, bräuchte es die von der AfD erstellten Meldeportale nicht, wenn Lehrende ihren Beruf nach den bereits gelernten Grundsätzen ausführen würden. Also braucht es jetzt solche Portale? Ist die AfD im Recht?

Meiner Meinung nach nicht, denn als angehender Lehrer lernt man ebenso während des Studiums einen weiteren Fakt: Lehrer sind Menschen mit Gedanken und Meinungen, weshalb es jeder Lehrperson (während Debatten) im Unterricht auch möglich sein sollte ihre Meinung zu sagen. Dabei ist es jedoch wichtig, dass er oder sie die ausgesprochenen Sätze auch als Meinung kenntlich macht, damit die SuS sie nicht als gültigen Fakt verstehen. Möglicherweise ist es das Ziel der AfD diese Stimmen ruhig zu stellen, jedoch würde sie sich damit gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit stellen, dass auch für Lehrer/innen gilt, ob im Unterricht oder danach. Nun kann man wegen beruflicher Fehltritte mancher Lehrer, die Portale der AfD als eine Art Fehlersuche für notwendig erklären. Für mich spricht da jedoch ein weiterer Punkt dagegen. Es geht der Partei aus meiner Sicht ausschließlich darum, Lehrpersonal, welches die AfD negativ darstellt, ausfindig zu machen. So schreibt die AfD beispielsweise auf der Internetseite der Hamburger Fraktion als Begründung für die Meldeportale, die unter dem Aktionsnamen „Neutrale Schulen Hamburg“ ins Leben gerufen wurden: „Hintergrund der Aktion sind immer wieder eingehende Hinweise von Eltern und Schülern sowie von Lehrern, Schulleitern und selbst von Behördenmitarbeitern an unsere Fraktion über mutmaßliche Neutralitätsverstöße. Diese reichen von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.“ (AfD Hamburg 2018)

Vor einem persönlichen Resümee meinerseits einige Worte zu dem von der AfD hervorgebrachten Grund für die Portale: Die Verstöße gegen das „Neutralitätsgebot“. Jenes kann aus dem Grundgesetz abgeleitet werden und meint vorerst, dass der Staat selbst keine politische oder religiöse Anschauung vertreten darf, sondern seine Ideologie an den eigenen Existenzbedingungen, wie z.B. den Menschenrechten ausrichtet. „Daher hat die Rechtsprechung, insbesondere auch das BVerfG, jede einseitige politische oder religiös-weltanschauliche Einflussnahme in öffentlichen Schulen mehrfach undunangefochten untersagt“. (Czermak 2017) Des Weiteren kann der Beutelsbacher Konsens als Grundlage des Neutralitätsgebot interpretiert werden. Zu dieser Thematik wurde der Lehrer Uwe Böken, der von einem AfD-Abgeordneten eine Dienstaufsichtsbeschwerde empfing, von der Zeitschrift „Cicero“ interviewt. Wie die dortige Bezirksregierung auf die Beschwerde reagierte, berichtet er folgendermaßen: „Dass Neutralitätspflicht nicht bedeutet, dass man als Lehrer keine politische Meinung äußern darf. Das ist der springende Punkt. Politische Kontroversen müssen auch im Unterricht als solche dargestellt werden. Man muss Gegenpositionen benennen dürfen. Man muss aber nicht als Neutrum durch die Gegend laufen.“(Böken 2018) Zusätzlich gibt es noch das Beamtenstatusgesetz (§33 Abs. 1&2), in welchem geschrieben steht, dass Beamtinnen und Beamte bei ihrer politischen Betätigung eine Mäßigung und Zurückhaltung wahren sollen, die sich aus der Rücksicht auf ihr Amt ergibt. Festzustellen ist somit, dass der von der AfD genannte Hauptgrund in Recht und Didaktik eine sehr instabile Grundlage besitzt.

Meiner Meinung nach müsste die Partei die Suche ausweiten, um ihr von Urban genanntes Ziel, die politische Neutralität, zu gewährleisten. Die Portale, die bundesweit angedacht oder bereits umgesetzt werden, erwecken andernfalls den Eindruck, dass die Partei das oft genannte Neutralitätsgebot der Schulen nicht wahren, sondern die eigene Meinung schützen und es für die eigenen Zwecke missbrauchen wolle. Alle Lehrer/innen, die die anderen Parteien negativ darstellen, ohne es als ihre Meinung zu kennzeichnen, müssten ebenso an den Pranger gestellt werden. Und auch eine positive Darstellung ist nicht neutral. Lehrende, welche die AfD oder andere politische Gruppierungen und Parteien als positiv im Unterricht vorstellen, sollten gemeldet werden. Wenn das passiert, dann wird unter Umständen Neutralität geboten, aber ob das dann noch demokratisch ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Tobias Dietzek, 23

Universität Rostock

LA Gymnasium Sozialkunde/Geschichte

Quellen:

Quelle zur Aussage von Urban bezüglich der Funktion der Portale:

„AfD-Fraktion startet Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen: „Lehrer-SOS“!“, online unter: https://www.youtube.com/watch?v=96pJs37m7Io [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Quelle zum Satirevideo:

„Lehrer sein in Zeiten der AfD“, online unter: https://www.youtube.com/watch?v=cAZS8VJ6qyo [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Quellen der Begründungen der Hamburger Fraktion der AfD zur „neutralen Schule“ und dem Neutralitätsgebot:

„Aktion “Neutrale Schulen Hamburg““, online unter: https://afd-fraktion-hamburg.de/aktion-neutrale-schulen-hamburg/ [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Und: „Rechtsvorschriften rund um das „Neutralitätsgebot““, online unter: https://afd-fraktion-hamburg.de/rechtsvorschriften-rund-um-das-neutralitaetsgebot/ [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Quelle zur Erklärung des Beutelsbacher Konsens:

„Beutelsbacher Konsens“, online unter: http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Quelle zum Interview mit Uwe Böken:

„„Natürlich dürfen Lehrer ihre politische Meinung äußern“ Interview mit Uwe Böken, online unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-online-pranger-uwe-boeken-anita-lichtenstein-schule-neutralitaetsgesetz-beutelsbacher-konsens [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Quelle zum BeamtStG:

„Beamtenstatusgesetz §33″, online unter:https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html [letzter Zugriff: 15.11.2018].

Quelle zur Definition des Neutralitätsgebotes nach dem GG:

Czermak, Gerhard (Institut für Weltanschauungsrecht): „Weltanschauliche Neutralität“, online unter: https://weltanschauungsrecht.de/weltanschauliche-neutralit%C3%A4t [letzter Zugriff: 19.11.2018].

2 Gedanken zu „Braucht es die Lehrermeldeportale der AfD?

  • 20. November 2018 um 22:26
    Permalink

    Guter Beitrag, auf jeden Fall ein sehr gutes über das man gut diskutieren kann.
    Ich bin da ganz auf deiner Seite würde jedoch das Thema der Meinungsfreiheit noch größer ansprechen. Natürlich hast du recht (und auch die AFD), dass Lehrer immer neutral unterrichten sollten. Da es bei den Meldungen aber Teilweise um Aufrufe zu Demonstrationen und um T-Shirts geht, finde ich das Thema sollte da noch etwas in den Vordergrund gerückt werden. Schließlich ist es eine Sache der Meinungsfreiheit welches Shirt ich anhabe usw.

    Liebe Grüße Lars

    Antwort
    • 21. November 2018 um 15:41
      Permalink

      Hallo Lars,
      vielen Dank für deine Reaktion. Ich sehe die Problematik bezüglich der „FCK AfD“-Shirts etwas anders. Grund dafür ist das erwähnte Beamtenstatusgesetz. Dieses besagt in §33: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“ Ich sehe darin einen Grund die persönliche Einstellung als Lehrperson nicht über Kleidung etc. nach außen zu tragen. Unter Anderem aus dem Grund, dass im Gegensatz zu einer verbalen Äußerung die Shirts unbegründet eine Einstellung vermitteln. SuS könnten aufgrund des Autoritätsgefälles die Meinung der Lehrperson einfach übernehmen, ohne eine Begründung dahinter zu kennen, was ihre eigene Meinungsbildung einschränkt.

      Liebe Grüße, Tobias

      Antwort

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