Ungleichheit im Rentensystem mündet in mehr Ungleichheit.

 

Autor: Dennis Thieme beschreibt die Problematik der doppelten Rentenbesteuerung.

 

Die vorausgegangene Problematik:

Beamte zahlen während ihrem Arbeitsleben keine Einträge in die Rentenkasse. Diese wird dafür zu 100% besteuert. Im Gegensatz dazu müssen Angestellte in die Rentenkasse einzahlen, aus einem bereits großteilig besteuerten Einkommen. Um eine doppelte Besteuerung der Angestellten zu vermeiden, werden nur die „Zinsen“ besteuert, die ihre angesparte Rente abwirft. Diesen Sachverhalt empfand ein pensionierter Beamter als ungerecht und klagte dagegen. Im März 2002 kam das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil und erklärte das bisherige Rentensystem als Unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG[1].

 

Das neue Rentensystem:

Um diese Ungerechtigkeit anzupassen, soll die Rente zu 100% besteuert werden. Dies kann jedoch nicht von heute auf morgen passieren, da die bereits besteuerten Einkünfte mit einbezogen werden müssen. Im neuen Rentensystem sollen die Rentenbeiträge schrittweise von Steuern befreit werden und die Besteuerung der Rente zunehmen. Seit 2005 nimmt die Besteuerung der Rente um 2% zu, bis zum Jahr 2020. Danach steigt die Besteuerung jährlich um einen Prozent bis 2040. Es wird davon ausgegangen, dass sie ab 2040 die 100% erreicht haben soll. Wer folglich in diesem  Jahr in Rente geht, muss 74% seiner Rente versteuern[2].

 

Die entstandene Problematik:

In der Theorie hört sich alles ganz gut an. Wo ist der Haken? Im gleichen Maße wie die Steuern der Rentenbeiträge sinken, sollen die der Rente steigen, doch die Realität sieht leider anders aus. Es herrscht eine Asynchronität, sodass es zu einer doppelten Besteuerung eines Teils der Rente kommt. Dies soll an einem Beispiel etwas verdeutlicht werden: Wenn Frau Peterson im nächsten Jahr (2019) in Rente geht, wird diese mit 76% besteuert. Doch bei Frau Peterson waren nur 66% ihrer Rentenbeiträge steuerfrei. Somit werden also 10 % ihrer Rente doppelt besteuert.

 

Das Handeln der Bundesregierung:

Die Bundesregierung präferiert vorerst auf eine Rechtsprechung zu warten. Dafür müssten die Betroffenen erst einmal Klagen und da liegt bereits das Problem. Betroffene müssen unter anderem die Steuerbescheide der letzten Jahrzehnte, in denen sie in die Rente eingezahlt haben vorweisen. Dies tun schon die wenigsten, dabei gilt es auch noch etliches zu berücksichtigen, z.B. Werbekostenpauschalbeitrag, der steuerfreie Grundbeitrag und vieles mehr. Die selbstständige Errechnung dessen schein sehr kompliziert, wenn nicht unmöglich[3].
Die Lösung des Problems wird von Seiten der Bundesregierung weiter aufgeschoben. Der Anteil der doppelten Besteuerung nimmt zu und auch Arbeitnehmer, die 2019 in Rente gehen, können durchaus von der doppelten Besteuerung betroffen sein.

 

Dennis-Marius Thieme

Universität Rostock

B.A. Politikwissenschaften/ Germanistik

 

 

[1]https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/03/ls20020306_2bvl001799.html

[2]http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/223060/beitragsabzuege-und-besteuerung

[3]https://www.steuerzahler-nrw.de/Doppelbesteuerung-bei-Renten-moeglich/80583c92096i1p128/

 

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