Von Reformgeist und Machtvakuum

Autor: Oliver Kleinert wirft einen Blick auf die französische und die deutsche EU-Politik

Dass Emmanuel Macron für eine gewisse Progressivität der EU steht, ist hinlänglich bekannt. Bereits im September 2017 betonte er in seiner „Initiative pour l‘Europe“, die Neubegründung der Europäischen Union sei eine wichtige Angelegenheit, um den Herausforderungen der Moderne, etwa dem Klimawandel, Migration und der fortschreitenden Digitalisierung, gewappnet gegenüber zu stehen. Man könne es, so Macron, nur gemeinsam schaffen, eine Wende dieser Art zu vollziehen.

Doch steht Frankreich überhaupt hinter diesen Plänen? Betrachtet man die Situation des Staatspräsidenten im eigenen Land, so scheint diese durchaus prekär. Der Rückhalt aus der Bevölkerung schien im Zuge der Gelbwestenbewegung deutlich zu schwinden. Über 70% der Franzosen sympathisierten zwischenzeitlich mit den Protestlern und stimmten ihnen zu, auch bei Macrons Wählern selbst konnten mehr als die Hälfte die Gelbwesten nachvollziehen (Quelle: Meinungsforschungsinstitut Elabe, November 2018). Auch die stete Präsenz antieuropäischer Forderungen im eigenen Land, zum Beispiel geäußert durch Marine Le Pen, der Präsidentin des rechten Rassemblement National, setzt dem französischen Staatspräsidenten zu.

Nichtsdestotrotz gilt Macron auch in Frankreich als geachteter Mann – vor allem in Hinblick auf seine progressive EU-Politik. Anfang März 2019, vor gar nicht allzu langer Zeit, ließ er in einem offenen Brief an die EU-Staaten und -Bürger unter dem Motto „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ erneut verlauten, wie wichtig doch gemeinsamer Zusammenhalt sei, etwa in der Verteidigungs- oder Sozialpolitik. Dieser wurde zwar medial sehr skeptisch aufgenommen, gerade auch in Bezug auf vorstehende Europawahlen, jedoch entgegnete dem die Mehrheit der eigenen Bevölkerung mit Zuspruch – überraschenderweise sogar am politischen Rand.

Aber wie sieht es eigentlich hierzulande aus? Die Reaktionen aus Berlin angesichts der Forderungen Macrons nach gemeinsamem Fortschritt fielen eher nüchtern aus. Ungeachtet dessen, dass viele Visionen, wie etwa in der Migrationspolitik, gerade auch Kanzlerin Merkel nicht missfielen. Durch Sätze wie „Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen.“, (Handelsblatt s.u.) so ein deutscher Regierungssprecher, wird deutlich, dass die Forderungen Macrons einzig als Wahlkampfmanifest gewertet werden. Und auch vergangene Mühen der deutschen Regierung unter Merkel, in der EU für klare, kollektiv beschlossene Ziele zu sorgen, scheiterten häufig an Gegnern wie etwa Viktor Orbán, Geert Wilders oder nun Matteo Salvini. Hierbei läge die Schlussfolgerung nahe, dass man hierzulande die Visionen aus stark realpolitischer Sicht für wenig umsetzbar hält, weil man die eigenen kaum umsetzen konnte.

Betrachtet man jedoch generell das deutsche Interesse an der EU-Politik, gemessen an der Quantität der medialen Berichterstattung, ist dieses weitaus geringer. Politisch erscheinen derzeit andere Sachen interessanter, sei es nun die immer mehr in den Vordergrund rückende Annegret Kramp-Karrenbauer als potentielle Nachfolge Merkels oder eben die politische Situation in den USA: Andere Sachen sind wohl eher im Fokus. Und auch wenn im Zuge der Europawahlen die deutschen Medien wieder verstärkt europanahe Themen bringen werden, liegt unser Augenmerk nicht mehr so stark auf der Europäischen Union wie etwa in Frankreich.

Damit einhergehend steht das mögliche Einbrechen der deutschen Vormachtstellung in Brüssel. Merkels Zeit als „deutsche Galionsfigur“ innerhalb der EU wird nicht mehr lange andauern, hat sie doch bereits ihr erstes Amt abgegeben. Aus dieser Aktion folgt, dass sie sich in gewissen Fragen, die EU betreffend, mit der neuen Chefin der CDU abstimmen muss, um innerparteiliche Differenzen zu vermeiden. Basierend darauf schlussfolgert Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik und EU-Experte: „Frau Merkels Führungsrolle in der EU dürfte der Vergangenheit angehören.“. (Welt s.u.)

Das daraus resultierende Machtvakuum für Deutschlands Position in der EU dürfte auf kurze Sicht nur nominell besetzt werden können (Interessante Inter. Macron, der Merkel und Deutschland für seine Pläne als Partner wähnte, steht nun anderen Partnern gegenüber. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte, auch wenn politisch sehr nah an Merkel orientiert, in vielerlei Hinsicht anderer Meinung sein. So warf sie in ihrem eigenen EU-Konzept Macrons Forderungen nach gemeinsamen Sozialsystemen innerhalb der Union vom Tisch, ebenso einen einheitlichen Mindestlohn für Europa. Entscheidender Unterschied dürfte jedoch vor allem sein, dass „AKK“ den Nationalstaaten ihre Souveränität nicht absprechen will. Geht Macron von einer, den nationalen Regierungen übergeordneten, Europäischen Union aus, fordert die derzeitige CDU-Chefin „Eigenständigkeit und Eigenverantwortung“ für Mitgliedsstaaten.

Ob diese Differenzen in der Sichtweise in Zukunft zu großen europapolitischen Diskussionen führen, bleibt abzuwarten. Ebenso wird sich noch klären müssen, wie und mit wem sich ein deutscher Europakurs realisieren lässt. Wir bleiben jedenfalls in gespannter Erwartung der Ergebnisse bei der Europawahl.

Oliver Kleinert

Universität Rostock

heuler – Chefredakteur

Literatur/Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/emmanuel-macron-fordert-tiefgreifende-reform-der-eu-16072374.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-merkel-macron-1.4355263

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/eu-reform-annegret-kramp-karrenbauer-emmanuel-macron

https://orf.at/stories/3101905/

https://www.handelsblatt.com/politik/international/analyse-warum-macron-mit-seiner-europa-initiative-neubeginn-fuer-solche-furore-sorgt/24082266.html?ticket=ST-353999-dtOFFmYPftnCbvuUWVpR-ap3

https://www.welt.de/politik/ausland/article183015740/Merkels-Fuehrungsrolle-in-der-EU-gehoert-der-Vergangenheit-an.html

https://www.cdu.de/artikel/unser-europa-ist-eine-stabilitaetsunion

alle zuletzt geprüft am: 26.03.2019, 14:00

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