Was ist der Europäische Rat?

Autor: Tobias Dietzek über den Europäischen Rat und seine Funktionen

Credit: The Council of the European Union

Was ist eigentlich der Europäische Rat?
Zunächst einmal ist er nicht das Gleiche wie der Europarat. Diese beiden Institutionen haben zwar sehr ähnliche Namen, jedoch keine identischen Befugnisse oder Mitglieder. Eine weitere Verwechslungsgefahr besteht zum Rat der EU, in dem die Minister der Länder zu ihren unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen tagen. In diesem Artikel wird im Folgenden der Versuch unternommen, euch einen kurzen Einblick in den Aufbau und die Funktionen des Europäischen Rates zu geben, der viermal jährlich tagt.

Der Europäische Rat ist eine der Institutionen der Europäischen Union. Jedoch wird er nicht, wie das Parlament, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Er besteht aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten, also Angela Merkel, Emanuel Macron oder seit kurzem der neuen östereichischen Kanzlerin Brigitte Bierlein. Zusätzlich sitzen in dieser Institution der Präsident des Rates, sowie der Komissionspräsident. Momentaner Vorsitzender des Europäiaschen Rates ist Donald Tusk, der ehemalige Ministerpräsident Polens. Bereits seit 2014 besetzt er dieses Amt und ist somit in seiner zweiten Amtszeit, was für ihn bedeutet, dass er nicht erneut gewählt werden kann. Seine Wiederwahl wurde durch alle Staaten angenommen, außer durch die Regierung seines eigenen Landes Polen.

Was tut der Ratspräsident?
–> führt Vorsitz bei Tagungen des Europäischen Rates und gibt Impulse
–> sorgt gemeinsam mit dem Komissionspräsidenten für Vorbereitung der Tagungen und Kontinuität der Arbeit
–> fördert Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat
–> legt dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung einen Bericht vor
–> Außenvertretung der EU, gemeinsam mit Komissionspräsident bei internationalen Gipfeltreffen
–> Außenvertretung mit „Hohem Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ bei Angelegenheiten der GASP (gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

Doch welche Aufgabenbereiche fallen dem Europäischen Rat generell zu? Worüber wird bei den Tagungen gesprochen und worüber müssen Entscheidungen getroffen werden?
„Der europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.“ (online unter: https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/ [letzter Zugriff: 04.06.2019]) Es wird somit darüber gesprochen, welche politischen Themen Priorität haben, was widerum die Arbeit der EU beeinflusst. Der Europäische Rat ist somit jedoch kein Gesetzgebungsorgan. Es wird in diesem Rat nicht über Gesetze abgestimmt, sondern laut den Funktionen, der Anreiz für sie geschaffen, da hier entschieden wird, was die wichtigen Themen sind. Zurzeit stehen dabei auf der Liste die Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; Klimawandel; Außenbeziehungen und die Sicherstellung freier und fairer Wahlen und Bekämpfung von Desinformation. Die genauen Sichtweisen des Rates auf genannte Themen könnt ihr unter folgendem Link einsehen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1-2019-INIT/de/pdf

Neben dieser Funktion kommt dem Europäischen Rat eine wichtige Rolle bei der Ernennung hochrangiger EU-Ämter zu. So wählt er den eigenen Präsidenten, macht Präsidentenvorschläge für die Komission, ernennt den „Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, das Direktorium der EZB und offiziell die gesamte Komission.

Welche Position im Machtgefüge der EU nimmt der Rat ein? Er hat in erster Linie eine wegweisende Rolle inne , die den andern Institutionen der EU Themen und Prioritäten aufzeigt. Außerdem werden durch seine Entcheidungen wichtige Ämter besetzt, die auf die Politik der EU großen Einfluss haben, wie beispielsweise das gesamte Direktorium der EZB.

Zusammenfassend die wichtigsten Infos: Der europäischer Rat ist weder der Europarat noch der Rat der EU. Er besteht aus momentan 30 Mitgliedern (Staats- und Regierungschefs der Länder, Komissions- und Ratspräsident) und trifft sich normalerweise 4 mal im Jahr. Durch ihn werden keine Gesetze beschlossen, sondern Prioritäten für die politische Arbeit der EU festgelegt. Daneben werden durch ihn zahlreiche Ämter besetzt. Der momentane Vorsitzende ist Donald Tusk, der ehemalige Ministerpräsident Polens.

Tobias Dietzek

Universität Rostock

LA Gym Sozialkunde/Geschichte

Quellen:

https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de [letzter Zugriff: 05.06.2019]

https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/ [letzter Zugriff: 05.06.2019]

https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/president/biography/ [letzter Zugriff: 05.06.2019]

https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1-2019-INIT/de/pdf [letzter Zugriff: 05.06.2019]

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