Europa hat gewählt – Und nun?

Autor: Das EIZ Rostock über die vergangenen EU-Wahlen

Am 26. Mai 2019 gaben im europäischen Durchschnitt mehr Menschen ihre Stimme ab als bereits seit 25 Jahren nicht mehr. Gesteigertes Interesse an Europa oder doch nur eher Dämpfer für die nationalen Parteien?

Die Europawahlen 2019 dürften nicht nur bei PolitikwissenschaftlerInnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Nach gut 25 Jahren liegt die Wahlbeteiligung aller Europäerinnen und Europäer im Durchschnitt bei mehr als 50 Prozent. In fast allen Mitgliedsstaaten erfolgte ein rasanter Anstieg der prozentualen Wahlteilnahme – Polen konnte diesen Wert sogar mehr als verdoppeln. Lediglich in Bulgarien, Irland, Malta und Portugal schrumpfte die Partizipation, allerdings kaum in nennenswertem Maße. Doch bedeutet dies, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern angenähert hat, ja sogar bei vielen Menschen an Wichtigkeit und subjektiver Relevanz gewonnen hat?

In der Vergangenheit schienen die Wahlen auf europäischer Ebene eine Art ‚Wahlen zweiter Klasse‘ zu sein. Konnten bei den Bundestagswahlen in den letzten 20 Jahren noch ca. 70 bis 80 Prozent und bei Landtagswahlen etwa 50 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert werden, rangierten die Europawahlen mit einer Beteiligung von um die 40 Prozent lange Zeit auf einer Ebene mit den Kommunalwahlen. Und das, obwohl die supranationale Ebene institutionell betrachtet noch über dem Bund angesiedelt ist und die Relevanz daher offenkundiger wahrgenommen werden müsste – soweit die Theorie.

Schaut man allein auf die Europawahlergebnisse der deutschen Parteien, müssen vor allem die CDU, CSU und die SPD eine herbe Niederlage verzeichnen. Kamen erstere in der 8. Legislaturperiode von 2014-2019 noch auf kumuliert 28,9 Prozent der Stimmen, erreichen die Sozialdemokraten gerade nur noch auf 15,8 Prozent. CDU/CSU verlieren dabei knapp acht Prozentpunkte, währenddessen die SPD ihr letztes Wahlergebnis beinahe halbiert – eine Schlappe für die Volksparteien. Auch DIE LINKE kommt nur noch auf 5,5 Prozent und verschlechtert sich um knapp zwei Prozentpunkte. Als klarer Gewinner gingen am 26. Mai 2019 die Bündnisgrünen hervor: Mit ihrem bisher besten Wahlergebnis von 20,5 Prozent schafft sie eine beinahe Verdopplung des Wertes aus dem Jahr 2014. Auch die AfD gewinnt mehr als drei Prozentpunkte hinzu.

Die Gründe für dieses Gesamtergebnis sind zum großen Teil in den von den Parteien angebotenen Themen zur Wahl zu suchen und wie sich der einzelne Wähler mit diesen identifiziert bzw. welcher Partei er die Kompetenzen zuschreibt, diese Themen auch zu bearbeiten. Laut einer Umfrage der Infratest dimap sehen 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Umwelt- und Klimaschutz an erster Stelle. Hier erfolgt zudem eine klare Kompetenzzuschreibung an die Bündnisgrünen: 56 Prozent der Befragten denken, dass diese Partei das Thema am besten angehen könnte. Das Thema ‚Soziale Sicherheit‘ wird von 43 Prozent als drängend betrachtet, allerdings glauben nur noch 29 von vormals 41 Prozent der Umfrageteilnehmer daran, dass diese durch die SPD hergestellt werden kann. Auf Platz drei und vier finden sich die Themen ‚Friedenssicherung‘ und ‚Zuwanderung‘, welche bei erstgenanntem am besten von der CDU/CSU und DIE LINKE bearbeitet werden könne und bei letzterem mit deutlichem Abstand von der AfD.

In Zukunft wird sich zeigen, inwiefern alle Parteien gleichsam ihre Wahlversprechen einhalten können. Dies hängt nicht zuletzt auch noch von der aktuell laufenden Fraktionenbildung ab, welche am Ende über mögliche Mehrheiten für Gesetzesvorhaben entscheidend ist. Obwohl die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 die Zusammensetzung des Parlaments neu bestimmt haben, läuft bis zum 1. Juli 2019 noch die alte Legislaturperiode aus. Am darauffolgenden Tag wird sich das neue Parlament dann in seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden und einen neuen Parlamentspräsidenten bestimmen. Unklar ist des Weiteren, wer auf den noch amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker folgen wird. Die Europäische Kommission bestimmt als einziges Initiativorgan – das einzige, welches Gesetzesvorhaben ins Parlament und den Rat einbringen kann – maßgeblich die zukünftige Richtung europäischer Politik. Darüber hinaus ist auch noch nicht stichfest, wann der Brexit vollzogen wird und ob möglicherweise eine Fristverlängerung über den 31. Oktober 2019 hinaus noch sinnvoll erscheint.

Literatur / Quellen:

https://europawahlergebnis.eu/nationale-ergebnisse/deutschland/2014-2019/konstituierende-sitzung/

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/europatrend/2019/mai/

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