Ein Blick auf das Europäische Parlament

Autor: Nicolas Bahr über die Aufgaben, Befugnisse und Praktiken des Europäischen Parlaments

Vor kurzem wurde ein neuer Präsident des Europäischen Parlaments gewählt: David Sassoli. Am 03. Juli wurde er im zweiten Wahlgang von den EU-Abgeordneten auserkoren. Im Zuge dessen stellen sich natürlich einige Fragen. Was ist eigentlich das Europäische Parlament? Wer ist vertreten? Was genau macht das Parlament? Diese und weitere allgemeine Fragen rund um das Thema EU-Parlament werden im Folgenden unter die Lupe genommen.

Zuerst einmal zu der Zusammensetzung des Parlaments. Es besteht aus insgesamt 751 Abgeordneten aller EU-Mitgliedsstaaten. Wie viele Abgeordnete ein Mitgliedsstaat in das Parlament schicken darf, ist abhängig von der jeweiligen Bevölkerungsanzahl. Obwohl die Aufteilung der Sitze größtenteils proportional nach diesem Kriterium geschieht, gibt es einige Ausnahmen. Kleinere Länder erhalten mehr, als ihnen nach diesem Prinzip zustünde und größere etwas weniger. Beispielsweise hat Deutschland mit einer Bevölkerung von knapp 83 Millionen Menschen momentan 96 und damit auch die meisten Sitze. Malta hingegen bekommt mit rund 460.000 Bürgern trotz dessen 6 Sitze zugeschrieben. Dies führt jedoch auch dazu, „[…] dass ein deutscher Abgeordneter mehr als 13 Mal so viele Bürger vertritt wie ein Parlamentsmitglied aus Luxemburg oder Malta.“ (Weidenfeld, Seite 117) In Folge des Brexit soll sich die Anzahl der Sitze verringern. Jedoch werden nach aktuellem Stand nicht alle der 73 britischen Sitze unbesetzt bleiben. 27 der Plätze werden auf momentan geringfügig unterrepräsentierte Staaten verteilt. Irland beispielsweise soll 2 Plätze mehr erhalten, Frankreich 5, Italien 3 und so weiter. Eine vollständige Liste der mutmaßlichen Neuverteilung ist unter folgendem Link zu finden: http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20180123RES92302/20180123RES92302.pdf.

Die Abgeordneten werden durch Direktwahlen alle 5 Jahre in den jeweiligen Mitgliedsstaaten bestimmt. Zu beachten ist hierbei, dass diese in ihrer Tätigkeit letztendlich nicht ihr eigenes Land, sondern eine bestimmte politische Richtung vertreten sollen. Dazu werden EU-weite politische Fraktionen gebildet, denen die Parlamentarier (laut Ulrich Brasche) „[…] auch in Abstimmungen verbunden bleiben.“ (Brasche, Seite 32) Inwiefern tatsächlich nur die Fraktion und nicht das eigene Herkunftsland vertreten wird, ist jedoch fraglich. Das konkrete Wahlverfahren ist nicht in jedem Land exakt dasselbe. Im Jahr 2002 wurde sich bei einer Überarbeitung des sogenannten „Direktwahlaktes“ jedoch auf einige Grundsätze geeinigt: 1. Es muss eine Verhältniswahl sein. 2. Wahlkreise sind möglich, solange das Verhältniswahlrecht nicht eingeschränkt wird. 3. Es darf prozentuale Hürden bzw. Schwellen geben. (wie z.B. die deutsche Fünf-Prozent-Hürde) 4. Doppelmandate im Europäischen Parlament und einem nationalen Parlament sind verboten.

Wie schon erwähnt, schließen sich die gewählten Abgeordneten in EU-weiten Fraktionen zusammen, wobei dafür Mitglieder aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten benötigt werden. Momentan gibt es davon insgesamt 7 im Europäischen Parlament, welche folgend kurz vorgestellt werden.

1. Seit der Wahl 2019 belegt die Europäische Volkspartei (EVP) insgesamt 182 Sitze. Vertreten sind hier größtenteils Mitglieder der christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten. (z.B. CDU)

2. Die „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) kann momentan 154 Sitze aufweisen und ist, wie der Name schon sagt, sozialdemokratisch ausgerichtet.

3. Die Liberalen (z.B. FDP, Freie Wähler) der verschiedenen Staaten sind in der Fraktion „Renew Europe“ mit insgesamt 108 Abgeordneten untergebracht.

4. Weitere 75 Parlamentarier haben sich in der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ zusammengefunden. Vertreten sind hier die Grünen, aber auch andere deutsche Parteien wie „Die Partei“, die Piratenpartei, die ÖDP und „VOLT“.

5. Bei der Fraktion „Identität und Demokratie“ handelt es sich um einen Parteienzusammenschluss rechts der EVP, dessen 73 Vertreter unter anderem den momentanen Zustand der EU und der Migration kritisieren. Die deutsche Partei AfD ist mit 11 Abgeordneten vertreten.

6. 62 gemäßigtere EU-Kritiker und weitere Konservative sind in der „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ zu finden. Darunter befindet sich ein Mitglied der deutschen Familien-Partei.

7. In der schwächsten Fraktion, der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL) sind 41 Mitglieder verschiedener linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien versammelt. Die deutsche Parte „Die Linke“ und die Tierschutzpartei sind hier zu finden.

8. Weiterhin gibt es noch 57 fraktionslose Europa-Parlaments-Mitglieder, unter anderem Martin Sonneborn (Die PARTEI) und Udo Voigt (NPD).

Da der Aufbau nun geklärt ist: Was macht das Europäische Parlament eigentlich? In der Politikwissenschaft wird es nicht als sogenanntes „Vollparlament“ angesehen, da es teilweise weniger Kompetenzen besitzt, als ein vollwertiges nationales Parlament. Diesem Vorbild hat es sich in den letzten Jahren durch Vertragsreformen allerdings immer weiter angenähert. Werner Weidenfeld zählt in einem seiner Werke insgesamt 5 Funktionen des Europäischen Parlaments auf:

1. Systemgestaltungsfunktion: Veränderungen bezüglich des Systems der EU können größtenteils nur mit Zustimmung des Parlaments durchgeführt werden. Weiterhin kann es mittlerweile auch Änderungsvorschläge eigenständig vorlegen.

2. Politikgestaltungsfunktion: Das Parlament besitzt ein indirektes Initiativrecht. Zwar kann es keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen, allerdings kann es die Kommission auffordern, dies zu tun. Das Haushaltsrecht der EU teilen sich das Parlament und der Rat, wobei das Parlament sozusagen das letzte Wort hat. Es wird allerdings nur über Ausgaben entschieden, nicht über die Einnahmen.

3. Wahlfunktion: Auf Vorschlag des Europäischen Rates wählt das Parlament den Kommissionspräsidenten und bestätigt die Kommission. Der Europäische Bürgerbeauftragte wird vom Parlament allein bestimmt.

4. Kontrollfunktion: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann das Parlament die Kommission per Misstrauensvotum aufheben. Weiterhin besteht die Möglichkeit, an den Rat und die Kommission Anfragen zu stellen und/oder vor dem Gerichtshof Klage zu erheben.

5. Repräsentations- bzw. Artikulationsfunktion: Das Parlament soll die europäischen BürgerInnen vertreten. Diese Funktion wird teilweise als problematisch angesehen, da sich die BürgerInnen und das Parlament in einigen Augen immer weiter entfremden.

Schlussendlich sollte noch erwähnt werden, dass das gesamte System rund um das Europäische Parlament eine hohe Komplexität aufzeigt. Der vorangegangene Artikel kann dieses nicht komplett umfassen und deswegen sollte beachtet werden, dass Informationen in subjektiver Form ausgewählt wurden.

Nicolas Bahr

Universität Rostock

MA Politikwissenschaft

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