Der Rat der Europäischen Union

Autor: Tobias Dietzek erklärt Funktionen und Strukturen des Rates der EU

(Rat der europäischen Union wird im Folgenden mit Rat abgekürzt)

Nachdem bereits in einem vorangegangenen Artikel der Europäische Rat erläutert wurde, soll nun eine weitere EU-Institution folgen. Sie hat fast den gleichen Namen und daher besteht Verwechslungsgefahr. Es handelt sich um den Rat der Europäischen Union. Im Folgenden werden unter anderem seine Aufgabenbereiche und seine Zusammensetzung genauer betrachtet.

Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedsstaaten der EU zusammen. Welche Minister gemeinsam miteinander tagen, hängt davon ab, welches Thema behandelt wird. Insgesamt gibt es 10 verschiedene Ratsformationen, wie beispielsweise für „Justiz und Inneres“ oder „Wirtschaft und Finanzen“. (gesamte Aufzählung abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/rat-der-europaischen-union-eu-ministerrat–321794)

Doch welche Aufgabenbereiche hat der Rat? Insgesamt lassen sich 5 Aufgaben unterscheiden, die nun kurz erläutert werden:

1. Verhandeln und Erlassen von EU-Rechtsakten

Unter diesem Punkt wird verstanden, dass der Rat, meistens zusammen mit dem europäischen Parlament, Rechtsakte verhandelt und erlässt. Dies geschieht im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, dass auch „Mitentscheidung“ genannt wird und betrifft Fälle, in denen die EU entweder die vollständige Zuständigkeit innehat oder sich diese mit den Mitgliedsstaaten teilt. Auch die Kommission spielt hier eine Rolle, da sie durch Vorschläge die Grundlage für die Rechtsvorschriften stellt.

2. Die Koordination der Politik der Mitgliedsstaaten

Dieser Punkt betrifft auf unterschiedliche Art und Weise die drei Bereiche Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Bildung, Kultur, Jugend und Sport und die Beschäftigungspolitik. Die genaue Art der Ausführung dieser Koordination findet ihr unter: www.consilium.europa.eu/de/council-eu/.

3. Er entwickelt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Bezüglich dieser Funktion gelten als Orientierung für den Rat die Leitlinien des europäischen Rates. Nach Maßgabe eben dieser übernimmt der Rat der Europäischen Union Festlegung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehören u.a. Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Verteidigung oder auch der Handel der EU. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sorgt der Rat laut Website „[…] für ein einheitliches, konsequentes und wirksames außenpolitisches Handeln der EU.“[1]

4. Er schließt internationale Abkommen

Für diese Aufgabe wird vom Rat die Kommission beauftragt, Abkommen zwischen der EU und internationalen Organisationen oder Drittländern zu verhandeln. Die Entscheidung über die Unterzeichnung und den Abschluss ausgehandelter Abkommen trifft der Rat. Zum Erlass endgültiger Beschlüsse ist jedoch die Zustimmung des Parlaments notwendig (insofern die behandelten Bereiche der Mitentscheidung unterliegen). Außerdem muss das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

5. Feststellung des EU-Haushaltsplans

Diese letzte Aufgabe vollzieht der Rat gemeinsam mit dem Parlament. Festgestellt wird der Haushaltsplan im Dezember, er gilt dann 1 Jahr und bis zum 1. Januar des Folgejahres.

Nachdem nun die Aufgabenbereiche des Rates der Europäischen Union aufgezeigt wurden, wird im Folgenden die innere Struktur dieser Institution genauer betrachtet. Bisher ist bekannt, dass die Minister der Mitgliedsstaaten in unterschiedlichen Konstellationen den Rat ausmachen. Beschlüsse werden im Rat seit dem Vertrag von Lissabon (2009) mit doppelter Mehrheit angenommen. Das bedeutet, es benötigt eine sogenannte qualifizierte Mehrheit (bei 28 Mitgliedsstaaten sind das 16 Länder, die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen müssen). Bei sensiblen Angelegenheiten wie beispielsweise der Außenpolitik ist eine Einstimmigkeit notwendig und für verfahrenstechnische oder administrative Angelegenheiten genügt eine einfache Mehrheit.

Des Weiteren hat der Rat auch einen Vorsitz bei den Tagungen. Außer bei den Tagungen des „Allgemeinen Rates der Außenminister“, wo die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz ausübt, wird dieser bei allen anderen Sitzungen durch den jeweils fachkundigen Minister/die Ministerin des Landes ausgefüllt, das momentan den Ratsvorsitz innehat. Dieser wechselt halbjährlich und wird momentan von Finnland bis Dezember 2019 bekleidet. Eine Auflistung, welches Land wann diesen Vorsitz ausübt, findet ihr hier: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/rat-der-europaeischen-union-eu-ministerrat—321794.

Die Ratspräsidentschaft bringt neben dem Vorsitz bei den Tagungen die Aufgabe mit sich, die Arbeit des Rates zu koordinieren und Beschlüsse des Rates herbeizuführen. Außerdem erarbeitet jede Präsidentschaft Schwerpunkte, die in der Tagesordnung berücksichtigt werden. Bei dem momentan aktuellen finnischen Vorsitz sind dies: „Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips, wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, Stärkung der EU als Vorkämpferin für den Klimaschutz weltweit, Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer“[2].

Eine letzte Besonderheit: Durch die halbjährlich wechselnde Schwerpunktsetzung kommt es zu Diskontinuitäten. Das bedeutet, dass sich die Schwerpunkte so stark ändern könnten, dass die Arbeit des Rates nach einem halben Jahr an einer komplett anderen Stelle als zuvor weitergeht und dadurch langfristige Arbeitserfolge erschwert möglich sind.

Dazu nun ein direkter Vergleich der finnischen Zielsetzungen mit denen der rumänischen Präsidentschaft, die direkt zuvor stattfand. Die Schwerpunkte Rumäniens waren: Ein Europa der Annäherung (Konvergenz), ein sichereres Europa, Europa als stärkerer globaler Akteur und ein Europa der gemeinsamen Werte. Was genau unter diesen Stichpunkten gemeint ist, erfahrt ihr unter dem folgenden Link:  https://www.romania2019.eu/priorities/

Erkennbar wird im Abgleich mit den finnischen Prioritäten, dass es sehr wohl Unterschiede gibt. Jedoch wurde, um eine komplette Diskontinuität zu verhindern, 2007 die sogenannte Trio-Präsidentschaft als neuer Rahmen ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich, dass drei Staaten, die aufeinanderfolgend die Präsidentschaft innehaben, sich zusammentun und gemeinsame Leitlinien entwickeln. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte (Vorstand der deutschen Nationalstiftung), einem Autor bei der bpb, hat dies jedoch, zumindest bis 2014 nicht wirklich zu einer Wirkung geführt: „Die Möglichkeit, sich selbst als Präsident(-schaft) Europas zu präsentieren, ist offensichtlich verlockender als diesen Ruhm zu teilen.“[3]

Dass es jedoch auch eine Zusammenarbeit gibt, zeigt der Achtzehnmonatsplan, der unter dem folgenden Link heruntergeladen werden kann: www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/.

Festzuhalten bleibt, dass der Rat der Europäischen Union sich aus den Fachministern der Länder in unterschiedlichen Konstellationen zusammensetzt, der Vorsitz halbjährlich wechselt und die Hauptaufgabe des Rates in der Gesetzgebung liegt, die er sich mit dem Europäischen Parlament teilt.

Tobias Dietzek

Universität Rostock

LA Gymnasium Sozialkunde/Geschichte

Quellen:

[1] Online unter: www.consilium.europa.eu/de/council-eu/ [letzter Zugriff: 21.07.2019].

[2] Online unter: www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/ [letzter Zugriff: 21.07.2019].

[3] Stratenschulte, Eckart D.: Rat der Europäischen Union, online unter: www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42946/rat-der-europaeischen-union [Stand: 01.04.2014; letzter Zugriff: 21.07.2019].

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