Regionale Mitbestimmung in der EU? – Der Europäische Ausschuss der Regionen

Autor: Das EIZ Rostock über den Europäischen Ausschuss der Regionen

Wenn man institutionell betrachtet an die Europäische Union denkt, werden vielen Menschen mit Sicherheit das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank einfallen. Eventuell gar noch der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat schon einmal vom Europäischen Ausschuss der Regionen – kurz: AdR – gehört?

Genau genommen ist der Ausschuss der Regionen gar kein eigenes Organ der Union, sondern nimmt ausschließlich beratende Tätigkeit für das Parlament, den Rat und die Kommission wahr. So steht es im Artikel 13 des seit 2009 gültigen Vertrages von Lissabon, der Rechtsgrundlage der gesamteuropäischen Union. Bereits im Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993 ist der AdR im institutionellen Gefüge vorgesehen. Er soll es vor allem ermöglichen, dass die einzelnen Regionen Europas eine stärkere Repräsentation und Mitsprache in politischen Entscheidungen bekommen. So findet neben der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger (Europäisches Parlament), der Vertretung der Mitgliedstaaten (Europäischer Rat und Rat der Europäischen Union) auch die Vertretung der Regionen – beispielsweise der deutschen Bundesländer, der spanischen autonomen Regionen oder der britischen Landesteile – einen Platz.

Dabei orientiert sich die Arbeit des AdR vor allem an den Grundsätzen Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft. Die EU soll daher keine Aufgaben übernehmen, die die, in diesem Fall, regionale Ebene nicht besser lösen könnte; die Tätigkeiten sollen transparent und übersichtlich gestaltet sein; und es soll möglichst versucht werden, auf allen Regierungsebenen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Konkret wird der Ausschuss bei allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entscheidungen tätig, die die Regionen im Besonderen betreffen könnten – so zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Zu diesem Zweck wurden thematisch orientierte Fachkommissionen eingesetzt, welche auch die Plenarsitzungen und Stellungnahmen des AdR vorbereiten.

Die 350 Mitglieder des Ausschusses der Regionen setzen sich aus 28 (die Anzahl der Mitgliedstaaten) Delegationen zusammen. Sie werden vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der jeweiligen Regionen ernannt, müssen aber auf lokaler oder regionaler Ebene ein politisches Amt innehaben. Jede nationale Delegation wählt einen Vorsitzenden und einen sogenannten Koordinator. Dieser Koordinator hat die Aufgabe zwischen der Verwaltung des AdR und den nationalen Delegationen zu vermitteln.

Die deutsche Delegation besteht derzeit aus 24 Mitgliedern und deren Vertretern. Jedes der 16 Bundesländer erhält einen Vertreter, während 5 Sitze nach dem Kriterium der Bevölkerungszahl rotieren. Die verbleibenden 3 Plätze der deutschen Delegation sind mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag besetzt. Jedes Mitglied im AdR kann sich einer politischen Fraktion im Ausschuss anschließen, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Der AdR wird vom Europäischen Parlament, dem Ministerrat oder der Europäischen Kommission konsultiert, wenn Verordnungen oder Richtlinien erarbeitet werden sollen, welche speziell die Themen berühren, die von besonderer Relevanz für die einzelnen Gebiete, Regionen und Körperschaften sind. Die Entwürfe werden an die jeweils thematisch zuständige Fachkommission weitergeleitet. Diese sind:

  • Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)
  • Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)
  • Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON)
  • Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
  • Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT)
  • Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)

Ein Berichterstatter der Fachkommission erarbeitet zu den Gesetzesvorschlägen der Kommission eine Stellungnahme, die zunächst innerhalb der Kommission angenommen werden muss, um danach im Plenum vorgestellt und gegebenenfalls verabschiedet zu werden. Die nunmehr offizielle Stellungnahme des AdR wird dann den Organen der EU übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht. Neben Studien zu lokalen und regionalen Schwerpunkten, die oft von externen Sachverständigen angefertigt werden, kann der AdR mit sogenannten „Entschließungen“ seinen Standpunkt zu einzelnen Themenkomplexen und relevanten Fragen darlegen.

Literatur/Quellen:

Europäische Union: Vertrag von Lissabon, Lissabon 2009, Artikel 13.

Europäischer Ausschuss der Regionen: „Unsere Arbeit“ in: Homepage des AdR (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/default.aspx, zuletzt abgerufen am 26.09.2019).

Direktion für Kommunikation des Europäischen Ausschusses der Regionen (Hrsg.): Europa. Das sind wir alle! – Die deutschen Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen – Aufgaben und Ziele, Brüssel 2018, S. 38f.

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