Parteienfinanzierung in Deutschland – Wie „verdienen“ Parteien ihr Geld?

Autor: Dennis Schult berichtet über die Finanzierungsgrundlagen von Parteien in Deutschland

Parteitage, Büros, Mitarbeiter und Wahlkampfkosten, das sind nur einige der Ausgaben, die jede Partei für sich finanzieren muss. Um innerhalb des Mehrparteiensystems erfolgreich sein zu können, braucht es neben vielen Mitgliedern, die die politischen Ideen basisdemokratisch vernetzen und einem „guten“ Wahlprogramm auch Geld, das zum einen die Funktionalität des Parteiapparates sicherstellt und zum anderen kostenintensive Wahlkämpfe ermöglicht. Aus einer Studie der öffentlichen Verwaltung Kehl von 2011/12 geht zum Beispiel hervor, dass für einen angemessenen Wahlkampf bei einer Bürgermeister- oder Oberbürgermeisterwahl ca. 1€ pro Einwohner veranschlagt werden sollten. Wie die Parteien in Deutschland zu ihren Einnahmen kommen und auf welche Weise sich deren Finanzierung gestaltet, wird nun im Folgenden erläutert.

Der §18 des „Gesetz[es] über die politischen Parteien“ (PartG – Parteiengesetz) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Grundsätze und den Umfang der staatlichen Finanzierung von Parteien. Für die Berechnung dieser Finanzierung ist in erster Linie der Erfolg der jeweiligen Partei von Bedeutung – die Partei, die bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen am meisten Stimmen erhält, bekommt vom Staat auch die höchste finanzielle Zuwendung zugesprochen. Insgesamt hatten im Jahr 2018 in Deutschland 20 Parteien grundsätzlich einen Anspruch auf staatliche Finanzierung. Neben den 7 Bundestagsparteien (CDU, SPD, Grüne, AFD, Die Linke, FDP und CSU) sind dazu 13 „sonstige Parteien“ aufgeführt. (u.a. Die Partei, Piraten, Freie Wähler oder die NPD)

Je mehr Stimmen die Parteien bei den einzelnen Wahlen erzielen, desto erfolgreicher sind sie auch bezogen auf die Höhe des Anspruchs finanzieller Mittel. Dies gilt für alle Wahlen – sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landes- und Bundesebene sowie bei Europawahlen. Damit die einzelnen Verbände der Parteien jedoch die finanziellen Zuschüsse in Anspruch nehmen können, müssen sie bestimmte Bedingungen erfüllen, die im Folgenden erläutert werden. Auf diesem Weg steht jeder Partei 0,83€ für jede Zweitstimme zu, die gültig auf die jeweilige Partei entfallen ist. Für die ersten 4 Millionen Stimmen, die eine Partei für sich gewinnen kann, verdient sie sogar 1€ pro gültig abgegebener Zweitstimme [bei der letzten Europa-Wahl konnte die CDU mit ca. 8,4 Mio Stimmen ungefähr 7,8 Mio Euro erzielen]. Die Bedingung für den Zuspruch finanzieller Zuwendungen bei Wahlen ist einerseits, dass die einzelnen Parteien bei Europa- und Bundestagswahlen mindestens 0,5% und bei Landtagswahlen 1% der gültig abgegebenen Zweitstimmen für sich gewinnen. Andererseits darf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung – auch genannt „Teilfinanzierung“ – die Einnahmen der Parteien aus dem Vorjahr nicht überschreiten. „Wenn die Eigeneinnahmen geringer sind als die errechneten Mittel, wird die staatliche Finanzierung daher auf die Höhe der Eigeneinnahmen begrenzt.“ Die Einnahmen der Parteien müssen im Rechenschaftsbericht (§24 PartG) aufgeführt werden und beinhalten:

  1. Einkünfte aus Beiträgen (von Mitgliedern oder Mandatsträgern),
  2. Spenden (von privaten- oder juristischen Personen) oder
  3. Einnahmen (durch Unternehmenstätigkeiten, Beteiligungen, o.ä.)

Unvermutet tritt der Staat für die Parteien selbst als Spender ein, indem er sich an bestimmten Parteispenden prozentual beteiligt. Bei Einzelspenden an eine Partei von Privatpersonen, die nicht über den Betrag von 3.300€ hinausgehen, wird für jeden gespendeten Euro vom Staat 0,45€ dazu gezahlt [bei einer Spende von 3.300€ wären das also bis zu 1485€].

Die Ausgaben des Staates für die Teilfinanzierung der Parteien sind durch das PartG gedeckelt. Momentan ist die „absolute Obergrenze“ der finanziellen Aufwendungen für alle Parteien zusammen auf 190 Millionen Euro begrenzt (Stand 2019). Dieser Beitrag wird jährlich entsprechend des „Parteiindex[es]“ angepasst, der für eine Partei typische Ausgaben erfasst und die finanziellen Belange einer Partei einordnet. Überwacht wird die Entwicklung des Preisindexes vom Bundestagspräsident, der dazu jährlich einen Bericht im Parlament vorlegt.

Im Jahr 2018 verteilten sich die staatlichen Teilfinanzierungen wie folgt (Einnahmen in Mio €):

Die Unionsparteien aus CDU/CSU kommen mit insgesamt ca. 63,71 Mio € auf Platz 1 der staatlichen Teilfinanzierung. Dahinter folgt die SPD mit ca. 52,25 Mio €. Zusammen erhalten die Union und SPD ungefähr 67% der gesamten staatlichen Fördermittel. Verglichen mit dem Stimmenanteil, den die beiden Volksparteien bei den vergangenen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gemeinsam erzielen konnten – nämlich ca. 63,5% – gehen die staatlichen Finanzierungen leicht darüber hinaus. Bereits mit großem Abstand zur Unionsfraktion und zur SPD, ist die Partei „Grüne“ auf Platz 3 zu finden. Das Schlusslicht bildet die „Tierschutzallianz“ [in der Grafik unter „Andere“ aufgeführt], die im letzten Jahr mit knapp 11.000€ gefördert wurde.

Ein Problem des Modells bei der Teilfinanzierung von Parteien wurde vom Landesverband Baden-Württemberg der Partei „Die Freien Wähler“ darin identifiziert, dass es unter Umständen keine Wahlkampfkostenerstattung für Kommunalwahlen gibt, wenn die Parteien bestimmte Vorgaben nicht erfüllen können. Der Verband sah darin eine Ungleichbehandlung und forderte daraufhin 2007 eine Überarbeitung des PartG – denn Parteien, die nur auf kommunaler Ebene zu Wahlen antreten, können nicht von einer staatlichen Teilfinanzierung profitieren, es sei denn, sie erhalten bei Kommunalwahlen mindestens 10% der Wählerstimmen. Hierzu weist das PartG (§22 Parteiinterner Finanzausgleich) lediglich aus: „Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.“ Sowohl die Wählergemeinschaften und Parteien, die im Landesverband, im Bund oder bei Europawahlen nicht die nötige Prozenthürde erreichen als auch jene, die bei genannten Wahlen nicht vertreten sind, haben es daher schwer, wenn es darum geht, finanzielle Mittel für Wahlkampfauslagen zurückerstattet zu bekommen. Insgesamt wurde das PartG seit der Einführung im Jahr 1967 zehn mal geändert. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Parteien, um Gerechtigkeit bei der Verteilung von staatlichen Mitteln an Parteien zu erreichen.

Letztendlich besteht die Finanzierung der Parteien aus 2 Bereichen. Einerseits finanzieren sich die Parteien aus privaten Mitteln, die sich aus Spenden, Beiträgen und Einnahmen zusammensetzen und andererseits aus öffentlichen Mitteln, die unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. an den Wählerstimmen und Einnahmen der jeweiligen Partei orientiert, finanzielle Zuschüsse generieren. Im Bezug auf die Höhe der finanziellen Zuschüsse sorgt jedoch eine relative Obergrenze, die sich nach den Einnahmen der einzelnen Parteien richtet, dafür, dass die staatlichen Zuwendungen diese Eigeneinnahmen der Parteien nicht überschreiten dürfen. Zusätzlich dazu gibt es eine absolute Obergrenze, die die gesamte staatliche Teilfinanzierung an alle Parteien begrenzt.

Wer sich selbst einen Überblick über die gesamte Verteilung der staatlichen Mittel für die Teilfinanzierung der Parteien im Jahr 2018 verschaffen möchte, kann alle Zahlen in der „Festsetzung der staatlichen Mittel“ des deutschen Bundestages einsehen. Wie die Gesamteinnahmen der einzelnen Parteien sich von 2000 bis 2014 entwickelt haben und in welchem Verhältnis die Einnahmequellen zueinander stehen, könnt ihr euch bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter Wahlkampfkosten ansehen.

Dennis Schult

Universität Rostock

LA Grundschule (Mathematik, Deutsch, Englisch, Sachunterricht)

Literatur und Quellen:

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