Die EU-Kommission: Hüterin der Verträge

Autor: Das EIZ Rostock berichtet über die EU-Kommission

Neben dem Europäischen Parlament, welches uns durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bekannt sein sollte, dürfte die Europäische Kommission den allermeisten Menschen auch ein Begriff sein. In den Medien treten die einzelnen Kommissare zu bestimmten Themen in Erscheinung. Doch welche Aufgaben hat die Europäische Kommission eigentlich im alltäglichen Politikbetrieb der EU?

Dazu ist es zunächst ratsam, das grundlegende Vertragswerk der Europäischen Union – den seit 2009 angewandten Vertrag von Lissabon – zu konsultieren. Hier heißt es in Artikel 17: „Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union, […] ergreift geeignete Initiativen, […] sorgt für die Anwendung der Verträge, […] überwacht die Anwendung des Unionsrechts [und] führt den Haushaltsplan aus […].“ 1 Das klingt zunächst sehr statisch und wenig konkret, weshalb wir im Folgenden einmal versuchen, euch die Aufgaben in nachvollziehbarer Form aufzuzeigen:

1. Initiativrecht

Auf europäischer Ebene agiert die Gesamtheit der Kommission de facto als Regierung der Europäischen Union. Sie ist das einzige Organ, welches Gesetzesvorschläge – sogenannte Initiativen – einbringen kann. Damit fällt ihr ein großer politischer Gestaltungsspielraum in der europäischen Politik zu. Gesetzesvorhaben, die einmal von der Europäischen Kommission eingebracht wurden, können zwar durch den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament abgeändert oder gar gestoppt werden, eine eigenes Initiativrecht besteht jedoch bei beiden nicht.2

2. Hüterin der Verträge

Der Vertrag von Lissabon, welcher zum einen den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und zum anderen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst, ist wie schon angesprochen das Grundlagenwerk der EU. Hier finden sich u. a. die einzelnen Bestimmungen zu den Organen, die Abgrenzungen von Kompetenzen zwischen der Union und ihren Mitgliedsländern und die einzelnen Politikbereiche, in welchen die EU aktiv werden kann. Diesen geltenden Rechtsbestand zu bewahren, ist Aufgabe der EU-Kommission. Verstoßen Unternehmen oder auch ganze Mitgliedsländer gegen Unionsrecht, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, welches dann meist vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) landet und ggf. mit finanziellen Sanktionen für den Betroffenen endet.3

3. Haushaltsrecht

Da der Europäischen Union nicht das Recht obliegt, selbstständig Steuern oder Abgaben zu erheben, beschränken sich die Einnahmen der Gemeinschaft zu einem überwiegenden Teil auf die Mitgliedsbeiträge der Länder,4 Anteile an den Mehrwertsteuern der Länder und Zölle, die die EU an ihren Außengrenzen geltend macht. Die perspektivische Planung für die Mittelverwendung wird primär der Europäischen Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, zugeschrieben. Dazu sammelt sie von allen EU-Organen (außer der Europäischen Zentralbank) Haushaltsentwürfe ein, welche die Kommission dann zu einem großen Haushalt zusammenfasst. Änderungen können vorgenommen werden. Die Kommission hat damit die Möglichkeit, die grundlegende Verwendung der Mittel, beispielsweise für bestimmte Förderprogramme, die Verwaltung, die Unterstützung von Initiativen aus Drittstaaten etc. zu koordinieren. Schließlich muss dieser Haushaltsentwurf dann aber auch vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament in entsprechenden Abstimmungen angenommen werden. Geschieht dies nicht, muss die Kommission nachbessern.5

4. Förderung allgemeiner Interessen

Die zuvor genannten Punkte spiegeln im Großen und Ganzen die Hauptaufgabe der EU-Kommission wider: Die Interessen der gesamten Europäischen Union im Blick zu haben und zu fördern. Für den Fall, dass einzelne Organe der Gemeinschaft nach Meinung der Mitgliedsländer ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen bzw. diese missachten, gibt es die Möglichkeit gegen diese ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.6

Grundsätzlich stellt jedes Mitgliedsland der Europäischen Union ein Kommissionsmitglied. Obwohl das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Januar 2020 in der EU verbleibt, wurde bereits vor den Wahlen zum Europäischen Parlament angekündigt, keinen Kandidaten für dieses Amt aufzustellen. Somit verfügt die Kommission derzeit über 27 Mitglieder.7 Neben der Präsidentin der Europäischen Kommission (derzeit Ursula von der Leyen) kommt vor allem dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Josep Borrell) eine entscheidende Funktion zu. Er vertritt die Union in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates nach außen.

Die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin geschieht de jure nach einem Beschluss des Europäischen Rates – also aller Staats- und Regierungschefs – mit qualifizierter Mehrheit.8 Seit 2014 ist man dazu übergegangen, das Spitzenkandidatenprinzip inoffiziell einzuführen: Derjenige Kandidat, der die stärkste Fraktion hinter sich im Parlament versammeln kann, soll auch Präsident oder Präsidentin der EU-Kommission werden. Bereits 2019 wurde von dieser Übereinkunft kein Gebrauch mehr gemacht. Ist der Kandidat erst einmal bestimmt, obliegt es final dem Europäischen Parlament, diesen auch mit Mehrheit der Mitglieder zu wählen. Etwas anders verhält es sich mit den restlichen Kommissaren und Kommissarinnen: Diese werden nicht formell gewählt, sondern von Seiten des Kommissionschefs bestimmt, müssen schlussendlich dann aber durch das Parlament abgesegnet werden.

Literatur/Quellen:

1. Vertrag von Lissabon: Vertrag über die Europäische Union, Bestimmungen über die Organe, Artikel 17 (1).

2. Ebd. Artikel 17 (2).

3. Vertrag von Lissabon: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Abschnitt 5, Artikel 258.

4. Die Beiträge, die ein jeder Staat an die EU entrichtet, orientieren sich am Bruttonationaleinkommen des Mitgliedslandes.

5. Vertrag von Lissabon: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Der Jahreshaushalt der Union, Artikel 314.

6. Vertrag von Lissabon: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Die Kommission, Artikel 265.

7. Vertrag von Lissabon: Vertrag über die Europäische Union, Bestimmungen über die Organe, Artikel 17 (4), (5). Ursprünglich sollte die Kommission ab dem 01.11.2014 nur noch aus einer Anzahl gleich zwei Dritteln der Mitgliedsländer entsprechen. Der Europäische Rat – die Staats- und Regierungschefs – haben diesen Beschluss aber gekippt.

8. Vertrag von Lissabon: Vertrag über die Europäische Union, Bestimmungen über die Organe, Artikel 17 (7).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.