Was ist von den Errungenschaften der Freiheitsbewegungen geblieben?

Autor: Dennis Schult über die aktuelle gesellschaftliche Situation Südafrikas

Aufnahme des Fotos Anfang Februar 2020. Mittlerweile wurde das abgebildete Flüchtlingscamp infolge der Ausbreitung des Covid-19 Virus geräumt und aufgelöst.

Teil II:

Doch wie ging es nach der Überwindung der Apartheidpolitik weiter? Haben die starken Widerstandsbewegungen Südafrikas die Ziele, u.a. der ANC und der PAC – Freiheit und Gleichberechtigung aller ethnischen Bevölkerungsgruppen – in die Mehrheit der Bevölkerung tragen und umsetzen können? Die Antwort hierauf lautet: offensichtlich nicht! Von der Vision Nelson Mandelas und den Freiheitsbewegungen scheint in der Gesellschaft knapp 30 Jahre nach dem Ende der Rassentrennungspolitik nicht viel übrig geblieben zu sein – dies geht zumindest aus mehreren aktuellen Berichten hervor: „Flüchtlinge demonstrieren in Kapstadt gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit18, „Nach mehreren Unruhen und Angriffen mit Todesfällen im September [Bem. der Redaktion: 2019], bei denen mindestens 10 Menschen ums Leben kamen, leben viele Immigranten in Südafrika in Angst19, „Die Fremdenfeindlichkeit überschattet den wohl härtesten Wahlkampf seit dem Ende der Apartheid vor 25 Jahren“ [Bem. der Redaktion: 2019] 20.

Während Südafrika nach Ende der Apartheidpolitik bei Flüchtlingen zuerst auf Integration setzte und eine besonders liberale Asylpolitik verfolgte, so kamen die Staatsorgane nach kurzer Zeit bereits an ihre Grenzen, denn anstatt die Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten in die Gesellschaft zu integrieren, blieben immer mehr Asylanträge unbearbeitet21. Da die Flüchtlinge zum Großteil weder die Landessprache Südafrikas beherrschten noch über Geld verfügten, das sie für ihre Flucht aus ihrem Herkunftsland in das zum Teil weit entfernte Südafrika vollumfänglich ausgeben mussten, werden ihnen keine Sprach- und Ausbildungskurse ermöglicht – fast ausschließlich regierungsunabhängige Organisationen versuchten in jüngster Vergangenheit diese Lücke zu schließen22. Obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 1998 vorschreibt, dass ein Asylantrag in maximal 180 Tagen bearbeitet werden muss, dauert dieser Prozess aktuell unter Umständen bis zu 5 Jahren oder auch länger23. Ohne den anerkannten Asylstatus, der Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld mit sich bringt, können sich die Flüchtlinge keine Miete, Schul- oder Studiengebühren leisten und finden keinen Job; diejenigen die doch einen Job finden, sehen sich heutzutage vermehrt fremdenfeindlichen Tendenzen ausgesetzt24. Mit mehr als einer Million unbearbeiteten Asylanträgen liegt Südafrika mittlerweile auf Platz 1 – die Zahl ist in keinem anderen Land der Welt so hoch25. Als Gründe für diese missliche Situation werden zum einen die große Korruption – wer in der Lage ist, Beamte zu bestechen, kann sein Verfahren in der Regel beschleunigen – und die rasant steigende Arbeitslosigkeit von derzeit mindestens 28% genannt (erfasst werden hier nur die Beschäftigten, die aktiv nach einer Arbeit suchen)26.

Die Angst und der Unmut gegenüber der steigenden Anzahl an Flüchtlingen äußert sich in der südafrikanischen Bevölkerung vor allem in folgender Annahme: „Die Ausländer würden den Einheimischen die Jobs und Frauen wegnehmen, heißt es dann, sie würden nichts als Kriminalität und Krankheiten bringen27. Ein Verteilungskampf zwischen den Südafrikanern und den 4 Millionen Flüchtlingen, die in den vergangenen Jahren zum Großteil aus Simbabwe einwanderten, erzeugt Exzesse, die sich gegen „die Schwächsten der Schwachen“ richten und in brutaler Gewalt münden, vor der die Regierung zu kapitulieren scheint: „Fünf oder sieben Tote bei Demonstrationen sind normal in Südafrika28. Sanktionen gegen die südafrikanische Regierung gibt es aufgrund dieser Entwicklungen nun auch von einigen afrikanischen Ländern, die ihre geflüchteten Bürger offenen Anfeindungen ausgesetzt sehen, so boykottiert Tansania südafrikanische Produkte, in Sambia und Nigeria sehen sich südafrikanische Unternehmen Angriffen ausgesetzt und Nigeria boykottiert zum Teil sowohl politische als auch kulturelle Veranstaltungen, die von Südafrika initiiert oder organisiert werden; und dass, obwohl diese Länder „ihre Brüder und Schwestern“ im Süden während der Apartheidzeiten immer unterstützt hatten29.

Nur 26 Jahre nach der Apartheidpolitik scheint sich also eine neue Dimension des Fremdenhasses zu etablieren, die sich seitens der südafrikanischen Bevölkerung vor allem gegen die Flüchtlinge aus ärmeren afrikanischen Ländern richtet. In diesem Sinne fordern oppositionelle Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen, Grenzen zu sichern und die rechtlichen Hürden für Asylanträge zu verschärfen. Anstatt diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten, werden sie durch einige politische Parteien für Wahlzwecke sogar instrumentalisiert: „Die Fremdenfeindlichkeit gegen andere Afrikaner nimmt wieder zu […] Politiker nutzen das oft für sich aus, um Wähler zu gewinnen“30

Ob es der Zivilgesellschaft erneut gelingt, sich diesen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenzustellen und eine Wende im Umgang mit den Flüchtlingen herbeizuführen, wird sich in der Zukunft zeigen. Wie schwierig sich die Handhabung solcher Krisen gestaltet, zeigt sich nicht nur in Südafrika, sondern auch in Europa, den USA oder Mexiko.

Dennis Schult

Universität Rostock

LA Grundschule (Mathematik, Deutsch, Englisch, Sachunterricht)

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