MV in der EU – Das Informationsbüro des Landes in Brüssel

Autor: Das EIZ Rostock über den Vermittler zwischen unserem Bundesland und der EU

Nach Art. 23 des Grundgesetztes haben sowohl der Bund, als auch die einzelnen Länder die Aufgabe, aktiv an der Gestaltung eines geeinten Europas mitzuwirken und es zu formen. Aus diesem Grunde ist jedes Bundesland berechtigt, eine eigene Vertretung in der „europäischen Hauptstadt“ zu unterhalten. Mecklenburg-Vorpommern verfügt seit 1991 über das sogenannte Informationsbüro des Landes in Brüssel, welches dem Ministerium für Inneres und Europa in Schwerin unterstellt ist.

Eine wichtige Rolle spielt das Informationsbüro als Mittler zwischen der Europäischen Union und der Landesregierung. Gesetzesvorlagen die auf europäischer Ebene gefasst werden und für die Entwicklung unseres Bundeslandes von besonderer Bedeutung sind, werden durch die Brüsseler Vertretung möglichst frühzeitig analysiert und an die zuständigen Stellen im Land weiter kommuniziert. Dies gilt auch für politische Entwicklungen und aktuelle Debatten im Europäischen Parlament und der Kommission. Auf der anderen Seite hat das Informationsbüro die Aufgabe, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns in Brüssel zu vertreten und die Europäische Union für die besonderen Anliegen Mecklenburg-Vorpommerns und seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu sensibilisieren. Dies geschieht unter anderem durch die Veröffentlichung der monatlichen Europa-Informationen, in welchen wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene mit ihren Auswirkungen auf die regionale Ebene heruntergebrochen werden. Interessierte können sich die Zusammenfassungen ganz bequem über den Internetauftritt der Landesregierung herunterladen.[1]

Ebenso werden offizielle Besuche von Mitgliedern der Landesregierung durch das Informationsbüro organisiert. Eine Mittlerrolle nimmt das Büro nicht nur für die Landesregierung selbst ein. Auch Firmen, Behörden und Privatpersonen können sich dorthin wenden, wenn sie Kontakte zu verschiedensten Stellen der EU in Brüssel benötigen. Auch Informationen und Hilfestellung zur Beantragung von finanziellen Mitteln von der Europäischen Union sind eine Aufgabe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Besucherinnen und Besucher aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die Arbeit der Organe der Europäischen Union interessieren, können sich an das Informationsbüro wenden und dort Unterstützung für die Organisation von Exkursionen in die verschiedenen europäischen Institutionen vor Ort erhalten.

Literatur und Quellen:

[1] Europa in MV: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Europa-und-Mecklenburg-Vorpommern/IB-Brüssel/, zuletzt abgerufen am 29.01.2020.

Inormationsbüro des Landes MV bei der EU: https://www.europa-mv.de/Informationen-aus-Brüssel/Informationsbüro-bei-der-Europäischen-Union/

Zwischen Brüssel, Berlin und Karlsruhe: https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/ParlamentarischeMitwrikunginEuropa.pdf

Studinger, Philipp (2012): Wettrennen der Regionen nach Brüssel: Die Entwicklung der Regionalvertretung, Wiesbaden: Springer VS.

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