Pressefreiheit in Deutschland

Autorin: Deborah Kircheis erläutert den Zusammenhang von Pressefreiheit und der Corona-Pandemie

„Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie.“[1] Das betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 03. Mai 2020. Doch Medienschaffende sehen diesen demokratischen Grundwert derzeit in Gefahr: „Corona-Folgen für den Journalismus“[2] „Corona-Krise schränkt Pressefreiheit ein“[3] oder „Coronakrise bedroht Pressefreiheit“ [4] sind nur einige Überschriften von Zeitungsartikeln, in denen das Ausmaß der Covid19-Pandemie auf die weltweite Pressefreiheit betrachtet wird. Das Fazit der deutschen Medienlandschaft ist dabei sehr einheitlich: Die Pressefreiheit wird durch die Auswirkungen der Pandemie auf eine harte Probe gestellt.

Innerhalb der letzten Wochen gab es auf internationaler Ebene einige Entwicklungen, die diese Befürchtung unterstützen. Der Präsident von Honduras Juan Orlando Hernández setzte den Verfassungsartikel zur Pressefreiheit außer Kraft, in der Türkei wurden innerhalb einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenommen, weil sie über die Ansteckungs- und Todesfälle des Virus berichteten und dabei die offiziellen Zahlen infrage stellten. Auch europäische Staaten begannen, die Presse staatlich zu regulieren. In Ungarn trat ein Notverordnungsgesetz in Kraft, nach dem bis zu fünf Jahre Haft auf die Veröffentlichung falscher oder verzerrter Berichte, die den Schutz der Öffentlichkeit behindern, stehen.

Aber wird sich der Wert der Pressefreiheit auch in Deutschland verändern? Einen Hinweis kann der Press Freedom Index liefern. Dieser wird seit 2002 jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlich. Er untersucht die Pressefreiheit in 180 Ländern und erstellt anhand seiner Ergebnisse eine Rangliste.  Dabei spielen gewalttätige Übergriffe, Entführungen, Verhaftungen und Ermordungen gegenüber Medienschaffenden genauso eine Rolle, wie weniger offensichtliche Maßnahmen gegen die Pressefreiheit, zum Beispiel staatliche Einflussnahmen und wirtschaftliche Zwänge. Innerhalb dieser Rangfolge befindet sich Deutschland derzeit, betrachtet wurde das Jahr 2019, auf Platz elf. An der Spitze stehen Norwegen und Finnland, das Schlusslicht bilden Turkmenistan und Nordkorea. Damit hat sich die Position Deutschlands leicht verbessert, vor allem da die Zahl der gewalttätigen Übergriffe an Medienschaffenden im Vergleich zum Jahr 2018 gesunken ist. Dominant waren 2018 die rechtspopulistischen Demonstrationen in Chemnitz und Köthen, während derer es wiederholt zu Übergriffen auf Reporter*Innen kam, Demonstrationen dieser Ausmaße fehlten im Jahr 2019.

In Deutschland werden öffentliche Medien als inoffizielle vierte Gewalt neben Exekutive, Legislative und Judikative postuliert. Die Pressefreiheit ist im deutschen Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 als besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit mit dem Recht der freien Berichterstattung durch Rundfunk und Film verankert. Dadurch soll verhindert werden, dass die Berichterstattung staatlich reguliert und eingeschränkt wird. Das Bundesverfassungsgericht gilt dabei als stetiger Unterstützer der Medienschaffenden. An einigen Stellen wünschen sich die Journalist*Innen aber trotzdem einen breiteren Diskurs. Besonders kritisch wird die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, also das verdachtsunabhängige Speichern personenbezogener Daten, geführt. Eine solche Maßnahme stehe nicht im Sinne der freien Meinungsäußerung und beschränkt den journalistischen Quellenschutz, soll aber der staatlicher Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten dienen. Weiterhin wird Journalist*Innen der Zugang zu behördlich gesicherten Informationen erschwert. Obwohl ihnen der Zugriff erlaubt ist, werden Anfragen langsam und lediglich gegen eine hohe finanzielle Entschädigung bearbeitet, um Medienschaffende abzuwehren.[5] Einer der prominenten Fälle ergab sich, nachdem die Verträge um die Pkw-Maut scheiterten. Ursprünglich sollten alle Dokumente öffentlich und transparent gemacht werden. Aber ein Großteil der veröffentlichten Daten war geschwärzt.[6]
Die größte Einschränkung der Pressefreiheit entsteht allerdings durch eine sinkende Medienpluralität. Da mehr und mehr Zeitungen fusionieren und Verlagshäuser Medien konzentrieren, dominieren wenige große Medienkonzerne die Medienlandschaft. Auf diese Weise sinkt auch die Meinungsvielfalt, denn Verlagshäuser stehen unter dem sogenannten Tendenzschutz, haben also Einfluss auf die politische Grundrichtung der herausgegebenen Medien.

Doch all das sind Gefahren, die bereits vor Covid19 für die Pressefreiheit bestanden. Verschärft sich die Situation nun noch einmal besonders?
Erst vor wenigen Tagen waren sowohl ein Team der Heute-Show als auch ein Kamerateam der ARD von körperlichen Übergriffen betroffen. Auf zwei verschiedenen Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin kam es zu Angriffen auf die Filmteams. Falschnachrichten und Fehlinformationen verbreiten sich rasant und prägen die Meinungen verschiedenster Menschen, die sich infolge dessen gegen die bundesweiten Beschränkungen wehren, die dem Schutz vor Infektionen dienen sollen.

Die Tendenz ist erkennbar. Derzeit wird es schwerer für Medienschaffende.[7] Auf derzeitigem Kenntnisstand beruhend, scheint staatlicher Einfluss dabei in Deutschland bisher keine Rolle zu spielen, auf europäischer Ebene wird laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Reporter ohne Grenzen, aber eines deutlich:

„Wenn man sich die Lage der Pressefreiheit weltweit anschaut, dann fällt in den vergangenen zwei bis drei Jahren auf, dass sich eigentlich keine Region in der Rangliste so sehr verschlechtert hat wie Europa.“[8] Auch Amnesty International bewertete die Situation ähnlich.[9] Allerdings ist der Press Freedom Index hier die einzige Statistik, die die Pressefreiheit in dieser Größenordnung untersucht. Alternative Statistiken sind derzeit noch nicht vorhanden.

Deborah Kircheis

Universität Rostock

BA Politikiwissenschaft/Kommunikations- und Medienwissenschaft

Literatur und Quellen:

[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/welttag-pressefreiheit/2215358

[2] https://www.deutschlandfunk.de/rangliste-der-pressefreiheit-corona-folgen-fuer-den.2907.de.html?dram:article_id=475144

[3] https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/medien-im-krisenmodus-pressefreiheit-100.html

[4] https://www.spiegel.de/kultur/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-durch-corona-krise-bedroht-a-cba96c9a-6ff7-4dc4-81b8-50c9cd7ac554

[5] https://www.unesco.de/wissen/wissensgesellschaften/presse-und-meinungsfreiheit/presse-und-medienfreiheit-sind-eine

[6] https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-08/pkw-maut-schadensersatz-unterlagen-veroeffentlichung-verkehrsministerium

[7] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/pressefreiheit-in-der-corona-krise/ueberblick/

[8] https://www.unesco.de/wissen/wissensgesellschaften/presse-und-meinungsfreiheit/presse-und-medienfreiheit-sind-eine

[9] https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/308600/welttag-der-pressefreiheit

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