Schutz vor Arbeitslosigkeit in den USA

Autor: Tobias Dietzek beschreibt den US-Amerikanischen Kündigungsschutz

Der vorangegangene Artikel beschrieb, unter welchen Bedingungen Menschen in Deutschland insbesondere in Krisenzeiten vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt werden. Nun widmen wir uns den Vereinigten Staaten von Amerika. Erfahren ArbeitnehmerInnen dort gleiche oder ähnliche Schutzmaßnahmen oder gibt es hier einen Unterschied, der erklären könnte, warum in den USA die Arbeitslosenzahlen durch die Corona-Pandemie so stark ansteigen?

Die Antwort auf diese Frage: Es gibt Unterschiede.

Ein Kurzarbeitergeld beispielsweise, durch das ArbeitgeberInnen entlastet werden, gibt es in den USA nicht. Der Staat unterstützt Unternehmen dort regulär nicht in der Bezahlung ihrer Arbeitskräfte.

Doch die Corona-Pandemie könnte diesen Umstand ändern. In einem Beitrag der „Neue Züricher Zeitung“ wird beschrieben, wie die USA ein System auf dem Arbeitsmarkt integrieren, durch das der Staat den Erhalt von Arbeitsplätzen schützt. Dabei handelt es sich um das sogenannte „Paycheck Protection Program“, kurz PPP. Parallelen zum Kurzarbeitergeld seien kaum zu übersehen:

„Zwar würden es weder US-Bundespolitiker, seien es Demokraten oder Republikaner, noch die Regierung Trump beim Namen nennen: Aber PPP riecht stark nach Kurzarbeitssystem.“[1]

Bei PPP geht es kurz gesagt darum, dass unter anderem Arbeitsplätze durch staatliche Kredite erhalten werden. Außerdem gilt die Besonderheit: Wenn durch die Zuschüsse der Lohn von ArbeiterInnen bezahlt wird, dann sind diese nicht zurückzuzahlen.

Doch müssen ArbeitgeberInnen die vom Staat angebotene Hilfe annehmen, um Kündigungen zu vermeiden? Gilt auch dort wie in Deutschland die Kündigung als „ultima ratio“?

In den USA müssen sich die ArbeitgeberInnen an nur wenige Vorgaben halten, wenn es um die Entlassung von Personal geht. Die US-Botschaft in Deutschland beschreibt, dass eine Kündigung, die auf Diskriminierung der ArbeitnehmerInnen beruht, unzulässig ist. Hautfarbe, Alter oder Geschlecht seien durch eine Reihe von Antidiskriminierungsgesetzen unzulässige Gründe für eine Kündigung. Ein triftiger Grund ist nach Bundesarbeitsrecht jedoch auch gar nicht notwendig, um eine Person zu entlassen:

„Nach U.S. Bundesrecht sind die meisten Arbeitnehmer in sogenannten „at will“ Arbeitsverhältnissen beschäftigt. „At will“ heißt, daß das Arbeitsverhältnis ohne Angabe eines Grundes jederzeit beiderseits gekündigt werden kann.“[2]

Drei Gruppen sind hier von auszuschließen: *

Und wie sieht es bei einer Erkrankung aus? Sind  ArbeitnehmerInnen davor geschützt, krankheitsbedingt gekündigt zu werden? Neben den Antidiskriminierungsgesetzen gibt es laut Christian Lammert kein spezielles Arbeitsrecht in den USA und somit keine gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Das bedeutet, ArbeitnehmerInnen könnten ihren Job dadurch verlieren, dass sie beispielsweise an Corona erkranken und für die Arbeit ausfallen.

Dieses System der trägt einen eigenen Namen: „Hire and fire“ – dadurch wird ausgedrückt, dass es für Unternehmen einerseits leicht ist Leute zu entlassen und andererseits auch Menschen einzustellen, „[…] vielleicht auch, weil man ihn oder sie am nächsten Tag ja auch wieder entlassen kann.“[3]

Die Situation, in der sich Menschen befinden, die nicht einer der Ausnahmegruppen angehören, wird auch durch die US-Botschaft Deutschlands treffend beschrieben:

„Es gibt kein spezielles Gesetz, das das Kündigungsverfahren oder die Auswahl der zu kündigenden     Arbeitnehmer regelt. Falls es keinen Tarifvertrag gibt, der das Kündigungs-verfahren festlegt, kann ein       Arbeitgeber in der Regel uneingeschränkt bestimmen, wann Entlassungen erforderlich sind und wem gekündigt wird. Arbeitgeber sind weder verpflichtet, die Beschäftigungsdauer als Kriterium zur Bestimmung der Entlassungen heranzuziehen, noch sind sie verpflichtet, den entlassenen Arbeitnehmern Abfindungszahlungen zu leisten.“[4]

Fazit: Außerhalb der Gesetzgebung, die Kündigungen aufgrund von Diskriminierung vorbeugen soll, gibt es keinen Schutz für ArbeitnehmerInnen, der dafür sorgt, dass diese ihren Job behalten. Bezüglich der Corona-Pandemie will die Regierung durch ein neues Kreditangebot Kündigungen vorbeugen. Dieses muss jedoch augenscheinlich nicht von den Unternehmen angenommen werden.

Während somit in Deutschland von Seite des Staates durch die Gesetzgebung der Versuch unternommen wird, die ArbeitnehmerInnen vor einem Jobverlust zu schützen, hat sich ein solches System in den USA nicht durchgesetzt. Der Artikel der „Neue Züricher Zeitung“ weist sogar darauf hin, das PPP absichtlich nicht auf die sehr ähnlichen, europäischen Modelle, wie das Kurzarbeitergeld zurückgeführt wird, da diese in den USA keinen guten Ruf haben.

Durch die fehlenden Präventionsmaßnahmen fällt es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in den USA leichter, ihre Ausgaben in Krisenzeiten durch Kündigungen zu verringern, um ihre Existenz abzusichern. ArbeitnehmerInnen verlieren dadurch jedoch ihre Lebensgrundlage und finden sich in der Arbeitslosigkeit wieder. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass das durch Corona hervorgekommene PPP, wenn es für den Lohn von ArbeitnehmerInnen eingesetzt wird, den ArbeitgeberInnen geschenkt wird. Dadurch sollte kein Unternehmen, welches Anspruch auf diese Förderung hat, einen Grund haben, diese nicht anzunehmen. Welche Unternehmen genau Anspruch auf diese Leistung haben, erfahrt ihr in dem folgenden Video: https://www.youtube.com/watch?v=paUhfDNYm8E

Tobias Dietzek

Universität Rostock

LA Gymnasium Sozialkunde/Geschichte

Literatur und Quellen:

[1] Lanz, Martin; Triebe, Benjamin: Die angelsächsische Kehrtwende: Statt auf liberale Arbeitsmärkte zu setzen führen die USA und Grossbritannien Kurzarbeit ein – und verschweigen die europäische Herkunft der Modelle, online unter: https://www.nzz.ch/wirtschaft/coronavirus-grossbritannien-und-die-usa-setzen-auf-kurzarbeit-ld.1550887 [letzter Zugriff: 15.06.2020].

[2] Amerika Dienst: Übersicht über die Grundlagen des US-Arbeitsrechts, online unter: https://de.usembassy.gov/de/arbeitsrecht/ [Stand: 17.03.2000; letzter Zugriff: 15.06.2020].

[3] Lammert: Innenpolitik. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, in: Haas, Christoph M.; Koschut, Simon; Lammert, Christian: Politik in den USA. Institutionen – Akteure – Themen, Stuttgart 2018, S. 75.

[4] Amerika Dienst: Übersicht über die Grundlagen des US-Arbeitsrechts.

Lanz, Martin; Triebe, Benjamin: Die angelsächsische Kehrtwende: Statt auf liberale Arbeitsmärkte zu setzen führen die USA und Grossbritannien Kurzarbeit ein – und verschweigen die europäische Herkunft der Modelle, online unter: https://www.nzz.ch/wirtschaft/coronavirus-grossbritannien-und-die-usa-setzen-auf-kurzarbeit-ld.1550887 [letzter Zugriff: 15.06.2020].

Lammert: Innenpolitik. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, in: Haas, Christoph M.; Koschut, Simon; Lammert, Christian: Politik in den USA. Institutionen – Akteure – Themen, Stuttgart 2018.

Amerika Dienst: Übersicht über die Grundlagen des US-Arbeitsrechts, online unter: https://de.usembassy.gov/de/arbeitsrecht/ [Stand: 17.03.2000; letzter Zugriff: 15.06.2020].

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