Die Internierungslager Chinas – Was ist bisher bekannt?

Autorin: Deborah Kircheis berichtet über die Uiguren und chinesische Internierungslager

Artist: Muriel Stief – Instagram: @mrlxstf

Wenn Medien darüber berichten, dass Menschen auf Grund ihrer Religion verfolgt, überwacht und massenweise in speziellen Lagern inhaftiert werden, fühlt sich manch eine*r vielleicht in den Geschichtsunterricht zurückversetzt. Allerdings spielt diese Form der Repression auch heute noch eine Rolle.

Im Jahr 2019 konnte anhand der sogenannten China Cables belegt werden, dass in China die uigurische Minderheit systematisch festgenommen und zeitweise in Internierungslagern gefangen gehalten wird. Wer die Uiguren sind, wieso ausgerechnet sie interniert werden und was alles noch dahinter steht, soll in diesem Artikel kurz beschrieben werden.

China ist ein sogenannter Vielvölkerstaat. Das bedeutet, dass innerhalb des chinesischen Staatsgebietes viele verschiedene ethnische Gruppen beheimatet sind. Die Größte dieser Bevölkerungsgruppen sind die Han-Chinesen, sie machen ungefähr 90 Prozent der Menschen in China aus. Insgesamt exisitieren aber noch etwa 56 weitere staatlich anerkannte Bevölkerungsgruppen. Die Uiguren sind eine von ihnen. Sie sind ein Turkvolk mit mongolischen und türkischen Wurzeln. Da sie eine eigene ethnische Gruppe sind, haben sie auch eine eigene Sprache (Turksprache), bedienen sich der arabischen und persischen Schrift und fühlen sich dem Glauben des Islams zugehörig. In Xinjiang, einer nordwestlichen, autonomen Region Chinas, leben etwa 10 Millionen Uiguren.

Die Uiguren zeigen seit einigen Jahren Bestrebungen, einen unabhängigen Staat zu gründen. Dabei werden sie von der Regierung Chinas nicht unterstützt. Einige Uiguren begannen sich infolge dessen teilweise zu radikalisieren. 2013 und 2014 kam es in Xinjiang zu zwei Terroranschlägen und die chinesische Regierung machte die Uiguren dafür verantwortlich.

2018 wurden dann die Folgen dieser Terroranschläge bekannt. UN-Berichte und Berichte des Human Rights Watch lenkten Aufmerksamkeit auf Lager, in denen Teile der uigurischen Bevölkerung festgehalten werden sollten. China leugnete die Existenz solcher Lager zunächst. Im November 2019 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists Dokumente zugespielt, die die Existenz der Lager beweisen konnte. Die Dokumente, die sogenannten China Cables, wurden mehrmals auf ihre Echtheit geprüft und sind nun ein wichtiger Beleg dafür, dass die Uiguren systematisch verfolgt und in Lagern festgehalten werden. Es sollen sich etwa eine Millionen Menschen in diesen Lagern befinden.

Die chinesische Regierung dementierte die Existenz solcher Orte und bezeichnete die Berichte der Menschenrechtsorganisationen als Lügen und Propaganda des Westens, bis die China Cables veröffentlicht wurden. Danach bezogen sie erneut Stellung und erklärten, die Uiguren würden freiwillig in diese Lager gehen, um dort Berufe zu erlernen. Sie nutzten den Begriff „Berufsbildungszentren“[1]. Aus Sicht europäischer Medien und Menschenrechtsorganisationen handelt es sich um Lager, in denen den Menschen gezielt ihre religiösen Werte entzogen werden sollen.

Anfang 2020 wurde mehreren Medien ein neues Geheimdokument, die sogenannte „Karakax-Liste“, zugespielt. Diese Liste zeigt, für welche Vergehen Uiguren beobachtet und festgehalten werden. Medien berichten, dass schon das Tragen von Bärten oder Kopftüchern Gründe wären, die Uiguren in die Umerziehungslager zu bringen. Die Dokumente wurden von verschiedenen Wissenschaftlicher*innen verifiziert. Einer von ihnen ist der Sinologe Adrian Zenz, der sich eingehend mit den Internierungslagern auseinandersetzt. Er beobachtet die derzeitigen Entwicklungen sehr genau, denn die Geburtenrate unter Uiguren ist in den vergangenen Jahren in Xinjiang stark gesunken. Adrian Zenz beschreibt, die chinesische Regierung habe Strategien entwickelt, um Geburten von Minderheiten in Xinjiang systematisch zu verhindern. Augenzeugen berichteten davon, dass ihnen Langzeitverhütungsmittel eingesetzt oder sie zwangssterilisiert wurden. Für Zenz ist die Karakax-Liste „der stärkste Beleg bislang, dass Peking in direkter Verletzung seiner eigenen Verfassung aktiv normale traditionelle religiöse Praktiken verfolgt und bestraft“[2]. Das zeige auch, wie sehr die chinesische Regierung sich vor Religiosität fürchte. Etwa zwei Drittel der Inhaftierten werden nach einer gewissen Zeit wieder aus den Lagern entlassen. Doch auch danach werden sie ständig beobachtet und kontrolliert. Nachdem der deutsche Bundestag beantragte, die Menschenrechtsverletzung innerhalb der Lager zu beenden und die Inhaftierten freizulassen, sowie Journalist*innen Zugang zur Region Xinjiang zu gewähren, beklagte die chinesische Botschaft die „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas.“[3] Auch die Berichte über die Zwangssterilisationen weist die chinesische Regierung von sich. „Fakt ist, dass Xinjiangs Wirtschaft sich stetig entwickelt. Die Gesellschaft ist harmonisch und stabil, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern sich und die Religionen leben harmonisch nebeneinander.“[4], so Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums.

Deborah Kircheis

Universität Rostock

BA Politikwissenschaft/Kommunikations- und Medienwissenschaft

Literatur und Quellen:

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/uiguren-china-deutschland-1.4696879

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-uiguren-peking-1.4801254

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/maas-china-103.html

[4] https://www.tagesschau.de/ausland/uiguren-china-109.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/uiguren-religionsfreiheit-verfolgung-umerziehungslager-china

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-menschenrechtsverletzungen-xinjang-575110

https://www.dw.com/de/exklusiv-neue-beweise-für-chinas-willkürliche-unterdrückung-der-uiguren/a-52398868

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