Die Klimapolitik der Europäischen Kommission – Ein Europäischer Green Deal

Autor: Das EIZ berichtet über den Fahrplan der EU in Sachen Klimapolitik

Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. [1] Die dringendste Herausforderung und Verantwortung die Erde und ihre Bevölkerung gesund zu halten könnte dahingehend auch als Chance gesehen werden Die Erderwärmung, die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und die immer weiter schwindende Biodiversität gefährden zusammen mit verschiedensten Umweltkatastrophen die Sicherheit und Lebensqualität. Als Reaktion auf diese Problematik veröffentlichte die neue Kommission unter Ursula von der Leyen im Dezember 2019 den Europäischen Green Deal. [2] Dieser Green Deal wird in den nächsten Monaten und Jahren von weiteren Strategien und Maßnahmen flankiert, die die Ausrichtung der europäischen Politik beeinflussen. Es wird das Ziel fokussiert, die Wirtschaft mit dem Planeten in Einklang zu bringen und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft für die Menschen arbeitet. Der Green Deal umfasst demnach einen Fahrplan mit Maßnahmen [3] sowohl zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft als auch zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Insgesamt zeigt dieser Fahrplan auf, welche Investitionen erforderlich sind und wie diese finanziert werden können, und erläutert, wie ein gerechter und inklusiver Übergang gelingen kann.

Als weiteren wichtigen Bestandteil des Europäischen Green Deals hat die EU-Kommission am 4. März 2020 ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt. Das Ziel bis 2050 klimaneutral zu werden, um so den Planeten und die Menschen zu schützen. Das Europäische Klimagesetz bestimmt den zukünftigen Kurs für die gesamte EU-Politik. So sind beispielsweise alle Wirtschaftssektoren dazu verpflichtet, einen aktiven Beitrag zu leisten:

  • Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien
  • Unterstützung der Industrie bei Innovationen
  • Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs
  • Dekarbonisierung des Energiesektors
  • Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden
  • Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen.

Da einige Menschen, Unternehmen und Regionen unterschiedlich stark mit dem Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu kämpfen haben, unterstützt die EU mit finanziellen und technischen Hilfen einen gerechten Übergang.

Die deutsche Klimaschutzpolitik [4] ist mit der europäischen eng verknüpft und es werden somit die gleichen Ziele fokussiert. Im Jahr 2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) [5] ins Leben gerufen. Im Vordergrund steht die Vernetzung kleiner Akteure insbesondere in Mittel-, Ost- und Südosteuropa durch konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort, um so den Klimaschutz in Europa voranzubringen. Dieses Projekt setzt nicht nur Impulse für die notwendige Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Zukunft, sondern fördert darüber hinaus den Zusammenhalt Europas.

In der 22. Ausgabe unseres Europa-Channels vom 21. Juli 2020 wurde das Thema Umwelt- und Klimapolitik mit dem Direktor der Generaldirektion Klima der EU Kommission Artur Runge-Metzger und dem Umweltsenator der Hanse- und Universitätsstadt Holger Matthäus besprochen. Hört doch einfach mal rein: https://europa-channel.podigee.io/22-neue-episode

Literatur und Quellen:

[1] Europäische Kommission 2020: Ein Europäischer Grüner Deal, online unter: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de, letztmalig aufgerufen am 13.07.2020.

[2] Europäische Kommission 2020: Green Deal, online unter: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:b828d165-1c22-11ea-8c1f-01aa75ed71a1.0021.02/DOC_1&format=PDF, letztmalig aufgerufen am 13.07.2020.

[3] Europäische Kommission 2020: Zeitplan Green Deal, online unter: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:b828d165-1c22-11ea-8c1f-01aa75ed71a1.0021.02/DOC_2&format=PDF, letztmalig aufgerufen am 13.07.2020.

[4] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (2020): Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union, online unter: https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/eu-klimapolitik/, letztmalig aufgerufen am 13.07.2020.

[5] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (2020): Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI), online unter: https://www.euki.de/, letztmalig aufgerufen am 13.07.2020.

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