Rechtsstaatlichkeit und ein gemeinsamer demokratischer Wert in der Europäischen Union

Autor: Das EIZ berichtet über Demokrtie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU

Für die Wahrung einer starken und lebendigen Demokratie in Europa sind Legitimität und Vertrauen von zentraler Bedeutung. Demokratie zählt neben den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu den Grundwerten unserer Union. Die Demokratie in Europa steht jedoch vor zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen – sowohl von außen als auch von innen.

Die Kommission hat dahingehend im März 2020 einen EU-Aktionsplan[1] für Menschenrechte und Demokratie vorgelegt, um die Widerstandskraft unserer Demokratie zu stärken. In dem neuen Aktionsplan werden die Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt. Dieser Aktionsplan beinhaltet folgende fünf Handlungsschwerpunkte:

  • Schutz und Stärkung des Einzelnen
  • Aufbau widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften
  • Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie
  • Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz neuer Technologien ergeben
  • Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit

Diese Maßnahmen dienen dazu die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern und zu verteidigen und somit die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und schützen. Die stetige Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist als die Basis wird für das Bestehen der EU als unverzichtbar erachtet. Sie ist demnach nicht nur die Voraussetzung dafür, dass Bürger*innen die EU-Rechte in Anspruch nehmen können, sondern auch die Vertrauensbasis der Mitgliedstaaten untereinander. Im Rahmen des neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird die Kommission einen ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit erarbeiten, in dem auf alle Mitgliedstaaten Bezug genommen wird. Insgesamt fördert die Europäische Kommission eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit, präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsstaatlichkeitsproblemen sowie Regulierungen bei Verstößen. Dahingehend haben alle Organe der EU und alle Mitgliedsstaaten die Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU zu gewährleisten. In den letzten sechs Jahren sah sich die Europäische Kommission jedoch mit mehreren Problemen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten gegenübergestellt.[2] Durch einen jährlichen Überprüfungszyklus soll die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten gesichert werden.

Wozu ist der Rechtsstaat gut?[3]

Durch den Rechtsstaat…

  • wird die staatliche Macht begrenzt: Die Gewaltenteilung als Instrument der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in die Gesetzgebung (das Parlament), die vollziehende Gewalt (Regierung) und die Rechtsprechung schützt die Bürger*innen des Landes vor staatlicher Willkür.
  • wird gerichtlicher Schutz geboten: Der Staat gewährleistet den Zugang zum Recht und bieten sogar Prozesskostenhilfen an, damit niemand auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten auf sein Recht verzichten muss.
  • werden alle Grundrechte garantiert: Die Grundrechte der Bürger*innen werden durch das Grundgesetz garantiert (dazu zählen die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung, Glaubens- und Meinungsfreiheit, Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit).
  • werden Rechtsverstöße verfolgt: Rechte gehen mit Pflichten einher, wonach Rechtsverstöße ermitteln, benannt und geahndet werden.
  • wird Unabhängigkeit gewährleistet: In Deutschland erfolgt die Rechtsprechung durch unabhängige Richter*innen, da diese nur dem Gesetz unterworfen sind.

Literatur und Quellen:

[1] Europäische Kommission (2020): EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie: Menschenwürde und Gleichheit weltweit stärken, online unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de, letztmalig aufgerufen am 26.08.2020.

[2] Europäische Kommission (2020): Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren aus, online unter:  https://ec.europa.eu/germany/news/20171220-polen_de, letztmalig aufgerufen am 01.09.2020.

[3] Wir sind Rechtsstaat (2020): Warum brauchen wir den Rechtsstaat?, online unter: www.wir-sind-rechtsstaat.de, letztmalig aufgerufen am 01.09.2020.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.