Ein starkes soziales Europa

Autor: Das EIZ Rostock berichtet über die soziale Gerechtigkeit in der EU

Soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist die Kernaufgabe unserer Gesellschaft. Und so muss sich auch die Europäische Union fragen, wie sie in Zeiten von Digitalisierung und Modernisierung, aber auch Leiharbeit und Lohndumping, ein soziales Europa schaffen kann.

Dafür hat die EU bereits 2017 die Grundlage geschaffen. Die EU-Kommission forderte von den Mitgliedstaaten Ansätze, wie man das bisherige Sozialkonzept „Europäische Säule der sozialen Rechte“ umsetzen kann. Die verschiedenen Ideen sollen nun in einem Aktionsplan gesammelt, beschlossen und umgesetzt werden. Beispielsweise sollen in den nächsten Jahren europaweit gerechte Mindestlöhne eingeführt werden. Außerdem soll die Gleichstellung vorangebracht und Lohntransparenz gefördert werden. Auch Themen wie Demografie und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sollen im nächsten Jahr angegangen werden.[1]

Eine weitere Maßnahme betrifft den Einstieg von jungen Menschen ins Berufsleben, der ja durch die momentane Corona-Pandemie erschwert wird. Nun sollen daher besonders nachhaltige und zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jungend gefördert werden. Das bereits seit 2013 bestehende Programm „Jugendgarantie“ soll um die „Brücke ins Arbeitsleben“ erweitert werden, bei der inklusiv auf benachteiligte Gruppen wie Angehörige von ethnischen Minderheiten, junge Menschen mit Behinderungen oder junge Menschen aus bestimmten ländlichen, abgelegenen oder benachteiligten städtischen Gebieten eingegangen werden soll.[2]

Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist nun auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Umsetzung von europaweiten Maßnahmen beteiligt. Über den bereits angesprochenen Mindestlohn hinaus soll insbesondere die Mindestsicherung in den europäischen Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Somit soll sichergestellt werden, dass für alle EU-Bürger eine angemessene Mindestsicherung und somit die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Auch gegen Lohndumping und das vermehrte Abwandern von Arbeitsplätzen lässt sich mit diesen Maßnahmen angehen.

Besonders in Krisenzeiten wie der derzeitigen Covid-19-Pandemie ist dies von großer Bedeutung.[3]

Auch der jüngst auf den Weg gebrachte Green Deal spielt für ein sozialeres Europa eine wichtige Rolle. Ein „Weiter so“ in der Wirtschaft wird aus diesem Grund nicht möglich sein, weswegen bei der Planung und Entwickelung von Wirtschaftskonzepten auch der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden muss. Gerade die Wirtschaft steht hierbei vor großen Umbrüchen, die berücksichtigt werden müssen, wenn der Wohlstand der EU-Bürger weiterhin gewahrt bleiben soll.[4]

Für Mecklenburg-Vorpommern lassen sich konkrete Maßnahmen und Erfolge dieser Kampagnen aufzeigen. In den letzten sieben Jahren erhielt Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 384,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfond (ESF). Davon gingen ca. 29% an die Förderung von nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung sowie der Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte. So sollen Innovation und die Weiterbildung von Arbeitskräften gefördert werden. Knapp 28% der EU-Mittel wurden in den Bereich der sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung investiert. Hierbei soll insbesondere die Arbeitsmarktsituation von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Beeinträchtigungen verbessert werden. Der dritte Förderungsbereich mit ca. 39% umfasst besonders die Schulbildung in Verbindung mit der Inklusion. Insgesamt sollen die Anzahl der Schulabsolventen gesteigert und somit auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.[5]

Insgesamt zeigt sich ein breites Feld an Problemen, dass nun durch verschiedene Sozialprogramme angegangen werden soll. Ziel ist es, dass sowohl wirtschaftlich schwächere Länder als auch die einzelnen Regionen in Europa als solche von den bisherigen und den zukünftigen Maßnahmen profitieren sollen.

Literatur und Quellen:

[1] https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=9524&furtherNews=yes zuletzt aufgerufen am 23.09.2020.

[2] https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=1226&furtherNews=yes&newsId=9719  zuletzt aufgerufen am 23.09.2020.

[3] https://www.bmas.de/DE/EU-Ratspraesidentschaft/SozialesEuropa/soziales-europa.html

[4] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_18

[5] https://www.europa-mv.de/foerderinstrumente/fonds_mv/esf/

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