Über das Begnadigungsrecht des Präsidenten der USA – und Trumps Umgang damit

Autor: Tobias Dietzk berichtet über Funktion, Historie und Aktualität von Begnadigungen in den USA

In den letzten Wochen wurden immer mehr Artikel in der deutschen Presselandschaft veröffentlicht, die sich mit Trumps Begnadigungspolitik auseinandersetzen: „Will Donald Trump seine eigene Familie begnadigen?“[1]; „Trump erwägt offenbar Begnadigung für Freunde und Familie“[2] oder „Donald Trump will Vertraute begnadigen – darunter drei seiner Kinder“[3] sind exemplarische Beispiele.

Doch was hat es mit diesen Begnadigungen auf sich? Wozu dienen sie und wie wurden sie bisher eingesetzt? All das erfahrt ihr in den folgenden Zeilen! 😉

Das Begnadigungsrecht der USA erlaubt dem Präsidenten, vor oder während eines Strafprozesses eine Person zu begnadigen. Er ist dabei keiner anderen Institution Rechenschaft schuldig und niemand kann seine Entscheidung rückgängig machen. Dieses Recht hat der US-Präsident gemäß Artikel 2 Absatz 2 der US-amerikanischen Verfassung. Zu betonen ist, dass die Begnadigungen des Präsidenten nur für Verbrechen auf Bundesebene gelten. Damit wird ausgeschlossen, dass bundesstaatliche Verbrechen vom Präsidenten begnadigt werden können. In diesem Bereich haben jedoch die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten weitreichende Befugnisse. Auch sie können Personen begnadigen, die aus ihrer Sicht beispielsweise zu Unrecht verurteilt wurden. Ein aktuelles Beispiel findet ihr hier: https://www.stern.de/panorama/usa–fuenf-unschuldige-maenner-nach-jahren-im-gefaengnis-begnadigt-9538628.html

Zurück zum präsidialen Begnadigungsrecht: Unterschieden werden generell 4 Arten von Begnadigungen, wovon jedoch nur die ersten beiden noch regelmäßige zum Einsatz kommen:

  • Commutation: Hierbei handelt es sich um eine Herabsetzung des Strafmaßes.
  • Pardon: Das französische Wort pardon steht für Verzeihung oder Gnade und besagt auch im US-Recht genau dies: Eine komplette Begnadigung.
  • Außerdem gibt´s noch sogenannte „remissions“, die bewirken, dass Personen z.B. weniger Geld zahlen müssen und „respites“ mit denen der Strafvollzug (z.B. Todesstrafe) aufgeschoben werden kann. Diese beiden Arten der Begnadigung werden jedoch so selten angewandt, dass erst die respites aus den Statistiktabellen verschwanden und die letzten „remissions (2) 1999 durch Präsident Clinton vergeben wurden.

Um das Ausmaß des Ganzen mal überblicken zu können, hier ein kurzer Überblick zu Begnadigungen unter Barack Obama: Dieser soll laut Zahlen der offiziellen Website des zuständigen Bereichs des US-amerikanischen Justizministeriums 212 pardons und 1715 commutations zugestimmt haben.

Also nun zu Trump: Wen genau möchte er begnadigen?

Trump begnadigte mittlerweile laut dem US-Justizministerium während seiner Amtszeit 67 Personen mit einem sogenannten „pardon“, zusätzlich 3 nach ihrem Ableben und 22 mit einer „communitation“.[4]  Damit nutzte der amtierende US-Präsident sein Begnadigungsrecht bisher nicht nur bei weniger Menschen als Obama, sondern im Bereich der pardons weniger als all seine Vorgänger. (Die Zahlen in der Tabelle des Ministeriums weichen bei Trump ab, da die letzte Aktualisierung am 7. Dezember erfolgte. Die aktuellen Zahlen findet ihr jedoch hier: https://www.justice.gov/pardon)

In der Presse wird über Donald Trumps Begnadigungspraxis teilweise kritisch berichtet[5], da diese in den USA sogar bei einigen Republikanern für Kritik sorgt. So befinden sich unter den Begnadigten mehrere Personen, die Trump nahestehen oder seine Politik unterstützten und dabei mit ihren politischen Machenschaften gegen das Gesetz verstießen Dies sei jedoch nicht Ziel des Begnadigungsrechtes. Kritik kommt unter anderem vom demokratischen Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der von einem Machtmissbrauch Trumps spricht. [6]

Außerdem sorgen zwei weitere Umsetzungsideen des Begnadigungsrechtes von Donald Trump für Kritik:

1) Der „Welt“ zufolge überlegt Trump seine 3 Kinder Eric, Donald Junior und Ivanka, sowie Ivankas Ehemann Jared Kushner zu begnadigen. Außerdem auf der Liste: der kürzlich mit Corona infizierte Anwalt Giuliani. Dieser führte u.a. die gerichtlichen Kämpfe gegen die Wahlniederlage Trumps an und gilt als einer seiner engsten Vertrauten.  Trump befürchtet, dass ein Justizministerium unter Joe Biden gegen seinen engsten Angehörigenkreis vorgehen könnte. Wovor Donald Trump allerdings einige der aufgezählten Personen schützen will, ist unbekannt. Bei einigen anderen gibt es Hinweise darauf, weswegen sie womöglich rechtliche Konsequenzen erwarten könnten. Dazu gibt’s aber schon reichlich Artikel 😉

Da jedoch noch keine Verfahren gegen die genannten Personen laufen, spricht man von sogenannten „vorsorglichen Begnadigungen (preemptive pardons)“. Eine solche Begnadigungspraxis ruft nicht zuletzt Kritik hervor, da an anderer Stelle dringliche Anfragen von Personen, die sich bereits in Verfahren befinden, abgelehnt werden. In den USA können nämlich Personen, die sich von der Justiz in ihrer Strafsache ungerecht behandelt fühlen, Anträge auf pardon oder commutation stellen. Einen solchen Fall stellt die Verurteilte Alice Marie Johnson (63) dar, die von Trump auf Bitten von Kim Kardashian freigelassen wurde. Zuvor wurde ihr Antrag bereits dreifach unter Obama abgelehnt. Sie wurde wegen Beihilfe zum Drogenhandel lebenslänglich inhaftiert – Bürgerrechtsorganisationen sahen schon längere Zeit ein Reformbedürfnis des amerikanischen Justiz- und Strafvollzugs, für daas der Fall Johnson besipielhaft sei. (genauer beschrieben unter: https://www.sueddeutsche.de/panorama/us-justiz-nach-kardashian-bitte-trump-begnadigt-63-jaehrige-1.4005619).  Für solche Fälle, die vorgetragen werden können, ist das Begnadigungsrecht des Präsidenten vorgesehen. Donald Trump nutzt es jedoch vorsorglich für die Personen aus den eigenen Reihen oder sogar zukünftig „vorsorglich“ für die eigene Familie.

Inwiefern solche vorsorglichen Begnadigungen zulässig sind, ist umstritten. Fakt ist, dass sie möglich sind. Worüber jedoch Uneinigkeit herrscht, ist ihr Umfang. Die begnadigten Personen werden nicht für alle im Vorfeld möglicherweise begangenen Verbrechen begnadigt. Wie weit gefasst eine Begnadigung sein darf ist augenscheinlich im US-Recht noch nicht vollends geklärt.

Ob Trump also Teile seiner Familie vorsorglich begnadigen kann, ohne spezifischer zu werden, ist fraglich.

Bedacht werden sollte jedoch ebenfalls, dass selbst wenn es Trump gelingt, seine Familie zu begnadigen, dieser Schutz nur auf Bundesebene gilt und so einzelne Staaten gegen begnadigte Personen auf bundesstaatlicher Ebene trotzdem vorgehen können.

2) Trump denkt laut darüber nach, sich selbst zu begnadigen. Eine solche Praxis ist der Literatur zufolge noch nie in der amerikanischen Geschichte aufgetreten. Die Verfassung untersagt ein solches Handeln des Präsidenten nicht ausdrücklich, sodass im Fall der Fälle der Supreme Court über die Gültigkeit einer solchen Maßnahme entscheiden müsste. In der Vergangenheit gab es erst eine Angelegenheit, in der ein Präsident begnadigt wurde. Harrison Ford begnadigte Richard Nixon, der wegen der Watergate-Affäre frühzeitig sein Amt niederlegte. Trump könnte somit durch Mike Pence begnadigt werden, wenn er vor Amtsende das Oval Office auf eigene Entscheidung hin verlässt und den Präsidentenstuhl für die verbleibende Zeit seinem Vize Pence überlässt.

In Zukunft werden wir also erfahren, ob Donald Trump versucht, Familie und Freunde und möglicherweise sogar sich selbst vorsorglich zu begnadigen und ob ihm dies gelingt und er somit das Begnadigungsrecht des Präsidenten in den USA ausweitet.

Abschließend kann nur gesagt sein, dass die Begnadigungspraxis an sich bereits die Gewaltenteilung des modernen demokratischen Staates aushebelt, da die Exekutive in die Rolle der Judikative schlüpft und daher eigentlich als Überbleibsel veralteter Staatsformen, wie der Monarchie angesehen werden kann. Auch in Deutschland oder Frankreich beispielsweise gibt es übrigens ein Begnadigungsrecht. In Deutschland wird dieses vom Bundespräsidenten umgesetzt. Eine Auflistung der Begnadigungen mit genauen Details und somit eine offen zugängliche und transparente Darstellung der Umsetzung dieses Rechts gibt es bei uns im Gegensatz zu den USA allerdings nicht.

Tobias Dietzek

Land Mecklenburg-Vorpommern

Referendar – Lehramt Gymnasium – Geschichte/Sozialkunde

Literatur und Quellen:

[1] https://www.waz.de/politik/will-praesident-trump-seine-eigene-familie-begnadigen-id231058140.html

[2] https://www.welt.de/politik/ausland/article221858872/Trump-soll-Begnadigung-von-Kindern-und-Anwalt-Giuliani-erwaegen.html

[3] https://www.fr.de/politik/donald-trump-us-wahl-2020-begnadigungen-vertraute-familie-kinder-usa-90118389.html

[4] https://www.justice.gov/pardon

[5] Beispiel: https://www.dw.com/de/trumps-gro%C3%9Fe-serie-an-begnadigungen-h%C3%A4lt-an/a-56050028; oder: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-begnadigungen-105.html, oder: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-veto-verteidigungshaushalt-101.html

[6] https://www.tagesschau.de/ausland/trump-begnadigungen-105.html

https://www.reuters.com/article/us-usa-election-pardon-explainer-idUSKBN28D1FN

https://www.nationalgeographic.com/history/2020/12/controversial-history-presidential-pardons-from-watergate-to-whiskey-rebellion/

https://www.criminaldefenselawyer.com/resources/presidential-clemency-pardons-commutations-and-reprie

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