Terrorismusbekämpfung in der EU

Autor: Nicolas Bahr erläutert die Strategien der EU zur Terrorismusbekämpfung

Terrorismus ist ein Begriff, welcher spätestens seit dem 11. September 2001, in den Köpfen vieler Menschen ein Gefühl der Furcht, Abscheu, Wut oder Ähnliches auslösen dürfte. Die USA begannen als Antwort auf die Ereignisse an jenem Tag den berüchtigten „Krieg gegen den Terror(-ismus)“. (PSR, Seite 11) Wenn man nun bedenkt, dass die United States of America mehrere Kriege unter diesem Schlagwort führten, um gegen den globalen Terrorismus vorzugehen, kommen letztendlich mehrere Fragen auf. Eine davon ist beispielsweise: Was macht eigentlich die Europäische Union, um terroristischen Angriffen vorzubeugen und den Terrorismus im Allgemeinen zu bekämpfen? Genau dies soll in den folgenden Zeilen bestmöglich aufgeschlüsselt und erklärt werden. Zuvor erscheint es allerdings als notwendig den Begriff Terrorismus an sich unter die Lupe zu nehmen und zu definieren, um eine gemeinsame Wissensbasis zu schaffen.

Was ist also Terrorismus? Dieser Begriff kann, wie es so oft der Fall ist, in verschiedensten Formen und durch verschiedenste Merkmale definiert werden. Die gesamte Bandbreite dessen hier darzustellen würde den Rahmen dieses Artikels allemal sprengen, weshalb im Folgenden auf der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung aufgebaut wird. Als Möglichkeit zur Schaffung einer gemeinsamen Wissensbasis kann diese definitiv (was für ein Wortwitz 😉) als ausreichend angesehen werden. Laut BpB ist der Terrorismus eine Form des Extremismus. Dieser wiederum „[…] zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will […].“ (BpB Extremismus, 11.02.2021) Der Terrorismus im Speziellen zeichnet sich laut BpB durch die systematische Anwendung von Gewalt aus, durch welche die „herrschende Schicht“ verunsichert und die jeweilige „unterdrückte Klasse“ mobilisiert werden solle. (BpB Terrorismus, 11.02.2021) Einfach ausgedrückt: Der politisch und/oder ideologisch anders gesinnte „Gegner“ soll durch Gewaltakte geschwächt werden, während dadurch neue Anhänger für die eigene Sache akquiriert werden. Man sollte hier abschließend natürlich noch bedenken, dass dies eine sehr subjektive, abgespeckte und unvollständige Definition des Begriffes Terrorismus darstellt, sie als Grundlage für die folgenden Absätze jedoch ausreichen sollte. Als Ergänzung hier noch die EU-Definition von terroristischen Straftaten: Laut Europäischer Union müssen solche Vergehen insgesamt drei Merkmale erfüllen. Sie müssen:

  • „[…] die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern,
  • öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen,
  • die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.“ (Europäische Kommission: Reaktion der EU, 19.02.2021)

Kommen wir nun endlich zur eigentlichen Frage dieses Artikels. Im Zuge einer im Jahr 2018 durchgeführten Umfrage, welche den Europawahlen 2019 vorausging, wurden BürgerInnen in allen EU-Staaten befragt, welches politische Themengebiet in den Wahlkampagnen bevorzugt behandelt werden solle. Durchschnittlich lag das Thema Terrorismus in dieser Statistik eindeutig vorne, was letztendlich aufzeigen sollte, dass die europäischen BürgerInnen dem Terrorismus zumindest eine gewisse Aufmerksamkeit schenken. (European Parliament, Seite 8) Wenn dieses Thema bei vielen Menschen nun wirklich so präsent ist: Was unternimmt die EU gegen den Terrorismus?

Laut ec.europa.eu, einer der offiziellen Webseiten der Europäischen Union, scheint es in der Politik auf EU-Ebene einen besonderen Fokus auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu geben, was mit dem ebenfalls grenzüberschreitenden Charakter des Terrorismus begründet wird. Im Jahr 2005 wurde aufgrund dessen eine gemeinsame Strategie zur Terrorismusbekämpfung geschlossen, wodurch dem Handlungs-Repertoire der EU in diesem Punkt mehrere Strategien hinzugefügt wurden:

  • Striktere Regeln in der Finanzpolitik, um finanzielle Quellen von terroristischen Organisationen trockenzulegen und Geldwäsche zu unterbinden
  • Strengere Kontrollen von Schusswaffenerwerb und -besitz
  • Zusammenarbeit mit IT-Unternehmen zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet

(Europäische Kommission, 11.02.2021)

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris am Ende des Jahres 2015, richtete das Europäische Polizeiamt in Den Haag, Europol, im Januar 2016 ein Anti-Terror-Zentrum ein. Laut ec.europa.eu unterstützt Europol die nationalen Polizeibehörden beispielsweise mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Weiterhin werden ebenfalls Daten über sogenannte „Dschihad-Rückkehrer“ von verschiedensten Sicherheitsbehörden gesammelt und zentral zusammengefasst. (Europäische Kommission, 11.02.2021) (Europol, 11.02.2021) Über die weiteren Aufgabenbereiche dieses Zentrums könnt ihr euch in der angegeben Quelle informieren.

Seit 2019 gibt es weiterhin ein europäisches Terrorismusregister, welches nationale Justizbehörden dabei unterstützen soll, Verbindungen zwischen einzelnen Fällen herzustellen. Diese Datenbank schließt ausdrücklich auch nicht nur den dschihadistischen Terrorismus, sondern auch andere Formen, wie den Links- oder Rechtsterrorismus mit ein. (Europäische Kommission, 11.02.2021)

Für die Zukunft sind ebenfalls weitere Maßnahmen geplant, welche laut aktuellem Stand im Jahr 2022 starten sollen:

  • Das EES (Entry/Exit-System) soll alle Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen (keine Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der EU, des EWR oder der Schweiz) erfassen, welche die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten.
  • Mit dem ETIAS (EU-weites Reiseinformations- und Genehmigungssystem) soll es zukünftig Vorabkontrollen von Drittstaatsangehörigen geben, welche von der Visumpflicht befreit sind und in den Schengen-Raum reisen.

(Europäische Kommission, 11.02.2021)

Es ist abschließend also zu bemerken, dass die EU schon seit mehr als 15 Jahren Strategien und Projekte entwickelt und umsetzt, um den Terrorismus vorzubeugen und zu bekämpfen. Fraglich ist allerdings, ob all diese Maßnahmen auch ihren Zweck erfüllen und zu diesem Ziel beitragen. Eine Überprüfung dieser Frage ist möglicher ein Thema für einen nächsten Artikel. Seid gespannt 😉

Nicolas Bahr

Universität Rostock

M.A. Politikwissenschaft

Literatur und Quellen:

1. European Parliament: Democracy on the Move. European Elections – One Year to go. (zu finden unter: https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2018/eurobarometer-2018-democracy-on-the-move/top-results/en-one-year-before-2019-eurobarometer-results-annex.pdf)

2. PSR: Body Count, Opferzahlen nach 10 Jahren. Berlin 2015. (zu finden unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf)

3. BpB: Extremismus. (zu finden unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202019/extremismus)

4. BpB: Terrorismus. (zu finden unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202194/terrorismus)

5. Europäische Kommission: Die EU bekämpft den Terrorismus. (zu finden unter: https://ec.europa.eu/germany/about-us/reasons/terrorism_de)

6. Europäische Kommission: Reaktion der EU auf die terroristische Bedrohung. (zu finden unter: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/)

7. Europol: European Counter Terrorism Centre – ECTC. (zu finden unter: https://www.europol.europa.eu/about-europol/european-counter-terrorism-centre-ectc)

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