Begnadigungsrecht – Wie sieht´s in Deutschland aus ?

Autor: Tobias Dietzek beschreibt die Nutzung und Struktur des Begnadigungsrechtes in Deutschland

Disclaimer: Im folgenden Artikel wurde sich dazu entschieden, in Form des generischen Femininums zu gendern. Männliche Personen sind somit bei Amtsbezeichnungen etc. mitgemeint.

Im vorangegangenen Artikel wurde dargestellt, wie es um das Begnadigungsrecht in den USA steht und warum sich die Schlagzeilen über Trump und seine Begnadigungspolitik häufen.

Kurzum: Was ist überhaupt das Begnadigungsrecht? Es ist das Recht, andere Personen auf unterschiedliche Art und Weise von einer Bestrafung durch das Justizsystem des jeweiligen Staates zu befreien. Ob durch kompletten Straferlass, präventiv oder im Hinblick auf eine Senkung des Strafmaßes muss hier genauer ausgeführt werden. Wie genau dieses Recht in den USA ausformuliert ist und umgesetzt wird, findet ihr in dem vorangegangenen Artikel (Link).

In den kommenden Zeilen soll es um Deutschland gehen und wie die Tatsache, dass dieses Thema in einem gesonderten Artikel behandelt wird, vermuten lässt, gibt es ein solches Recht, auch in Deutschland. Während in den USA die Präsidentin dieses Recht auf Bundesebene inne hat, ist es in Deutschland nicht etwa die Kanzlerin, sondern die Person, die das Amt der Bundespräsidentin bekleidet. Dieses Amt ist vielen vielleicht durch den Politik- und Geschichtsunterricht im Hinblick darauf ein Begriff, dass seine Rechte nach den Erfahrungen der Weimarer Republik stark auf eine repräsentative Funktion begrenzt worden sind. Jedoch steht der Bundespräsidentin auch das Recht zu, Personen zu begnadigen.

Eine erste Tatsache, die vor allem im direkten Vergleich mit den USA auffällt, ist die Transparenz des Begnadigungsprozesses. Während in den USA in einem großen Umfang auf die Transparenz geachtet wird, ist dies in Deutschland nicht der Fall. Kurzer Einschub zu den USA: Dort wird auf einer Website des Justizministeriums beispielsweise dargestellt und aufgelistet, wen die Präsidentin aufgrund welcher Straftaten in welcher Form begnadigt, wie viele Personen die jeweilige Präsidentin (auch im Vergleich zu vorherigen Präsidentinnen) begnadigte und wie viele Anträge auf Begnadigung eingegangen sind. Anders in Deutschland. Mehr hierzu findet ihr in unserem Beitrag zu den Begnadigungen unter Donald Trump.

Wie auch in den USA kann die deutsche Bundespräsidentin, wie die Amtsbezeichnung nahelegt, nur solche Straftaten begnadigen, die bundesrechtlicher Natur sind. Für landesrechtliche Begnadigungen sind in Deutschland je nach Landesverfassung die Landesregierung oder die Ministerpräsidentin verantwortlich.

In der Bundesrepublik dringen keinerlei Informationen über den Begnadigungsprozess an die Öffentlichkeit. Es herrscht Schweigen darüber, wen der derzeitige Bundespräsident Steinmeier begnadigt und wie viele Begnadigungsgesuche eingehen. So wird jede mögliche Kritik am Begnadigungsprozess nicht umsetzbar, außer womöglich an der eingeschränkten bis nicht vorhandenen Transparenz. Begründet wird dies laut Tagesschau mit dem Datenschutz.

Eine Sache wird mitgeteilt: Die Gesamtmenge an Begnadigungen und Ablehnungen. Jedoch findet Auch hier eine Eingrenzung statt: Diese Informationen werden nur über frühere Bundespräsidentinnen an die Öffentlichkeit weitergegeben. Wir haben also Kenntnis darüber, wie viele Begnadigungen und Ablehnungen die ehemaligen Bundespräsidentinnen tätigten, indes über den derzeitigen Amtsinhaber solche Informationen geheim gehalten werden.

Die Infos zu den verschiedenen Bundespräsidentinnen haben wir euch hier im Graph zusammengefasst: Wie auch die Tagesschau haben wir die kurze Amtszeit von Christian Wulff nicht berücksichtigt. Seine Person wird in diesem Artikel jedoch trotzdem sehr wichtig. Denn während in den USA darüber nachgedacht wurde, ob Trump sich selbst hätte begnadigen können, ist diese Debatte in Deutschland schon etwas älter: Christan Wulff dachte nach seinem Amtsverzicht über eine Selbstbegnadigung nach und auch damals war der Trubel um die Frage der Umsetzbarkeit in Deutschland groß. Da er sich jedoch letztlich dagegen entschied, bleibt die Frage danach, ob sich der deutsche Bundespräsident selbst begnadigen könnte, bis heute ungeklärt.

Und wie sieht´s mit seiner Stellvertreterin aus? Der ehemalige US-Präsident Nixon wurde schließlich auch durch seinen Vize begnadigt. Und auch in Bezug auf die Debatte um Trump stand die Möglichkeit, dass er durch Pence begnadigt werden könnte, im Raum.

In Deutschland ist der Nachfolger der Bundespräsidentin bei vorzeitigem Amtsaustritt bis zur Neubesetzung die Präsidentin des Bundesrates. Zur Zeit von Christian Wulff handelte es sich hierbei um Horst Seehofer. Staatsrechtlich klärt der Anwalt Christian Solmecke: Ja. Host Seehofer hätte Wulff begnadigen können. Belegt werden kann seine Einordnung mit der Gesetzgebung, die folgendes vorsieht: „Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.“[1] Nach diesen Zeilen aus Artikel 57 des Grundgesetzes wäre eine Begnadigung möglich, da keine Einschränkungen vorgenommen werden.

Übrigens: In einem ganz besonderen Fall kamen über die Medien doch bestimmte Begnadigungsentscheidungen an die Öffentlichkeit und es wurde für Transparenz gesorgt – und zwar in Bezug auf die ehemaligen RAF-Terroristinnen.

Eure Meinung: Generisches Femininum in einer bisherigen Männerdomäne? Schreibt´s in die Kommentare!

Tobias Dietzek

Land Mecklenburg-Vorpommern

Referendar – Lehramt Gymnasium – Geschichte/Sozialkunde

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.