Die Russische Föderation – Eine freie Demokratie oder ein totalitärer Staat?

Autor: Dennis-Marius Thieme erörtert anhand verschiedener Indizes, welche Staatsform die Russische Föderation aufweist

Ob im Internet oder in den Printmedien, seit einiger Zeit werden die Deutsch-Russischen Beziehungen wieder vielfach thematisiert. Neben der Kritik an dem Umgang mit dem Oppositionellen Nawalny und den Massenverhaftungen von Demonstranten rückt auch das politische System Russlands wieder in den Fokus der Medien. Es gibt mehrere Indizes, welche das politische System eines Staates anhand verschiedener Faktoren bewerten. Mittels der beiden bekanntesten, dem Freedom House Index und dem Democracy Index soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob und inwiefern Russland ein unfreier Staat ist.

Der Democracy Index basiert auf fünf Kategorien. Berücksichtigt werden die Fragen, ob die Wahlen frei und geheim stattfinden und es eine Gewaltenteilung gibt, inwiefern die Regierung funktioniert, Bürger an der Politik teilhaben können, wie der Umgang zwischen den politischen Akteuren ist und ob Bürger grundlegende Rechte haben, wie z.B. das Recht auf Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht oder Religionsrecht. Mit Blick auf das Jahr 2019 kommt Russland auf 3.11 von möglichen 10 Punkten. Den höchsten Wert erreicht dabei die bürgerliche Teilhabe mit 5 von 10 Punkten, den niedrigsten Wert die Funktionalität der Regierung mit 1.79 von 10 Punkten. Die Förderration erreicht damit Platz 134 und bildet die Spitze der autoritären Regime im Index. 2006 war Russland nach dem Democracy Index noch bei 5.02 Punkten. Der Wert nahm fast jedes Jahr, mit Ausnahme von 2018, kontinuierlich ab [1].

Etwas detaillierter geht der Freedom Haus Index auf den jeweiligen zu untersuchenden Staat ein. Neben den fünf Kategorien vom Democracy Index wird zusätzlich die Unabhängigkeit von Medien, die sozialen sowie ökonomischen Freiheiten der Bürger, als auch das Recht auf Glauben, Versammlung und Bildung genauer in die Bewertung einbezogen. Die aktuelle Wahlbeteiligung von 48% soll die niedrigste seit der Gründung der Föderation sein. Wahlbeobachtungsorganisationen kritisieren illegale Wahlkampagnen, Druck auf die Wähler und die Unterdrückung von Oppositionskandidaten. Der Kreml dominiert das Parteiensystem und erlaubt nur oberflächliche Wettbewerbe. Das autoritäre System wird vom Präsidenten und seinen starken Verbündeten aus dem Militär und der Wirtschaft dominiert. Korruption ist ein weiteres starkes Problem, welches sich in der Regierung und in der Geschäftswelt ausgebreitet hat [2]. Es fehle zudem eine Rechenschaftspflicht, das Fehlverhalten von Bürokraten bestraft.

Wichtig ist die Berücksichtigung der Gründung Russlands. Den Grundstein einer jeden Demokratie legt eine Verfassung. Die 1993 vom russischen Volk angenommene Verfassung sah ein parlamentarisches Präsidialsystem [3] vor. Die Entstehung war von Konflikten geprägt. Viele der alten Eliten konnten die Macht in der Exekutive konzentrieren, was das Amt des Präsidenten umfangreich gestärkt hat. Das Parlament hat hingegen kaum Befugnisse, was unter anderem zu einer schwachen Gewaltenteilung führte. Die Verfassung wird von den Machthabern so interpretiert, wie es jeweils von Nöten ist [4]. Die Praxis weicht demnach weit von der geschriebenen Verfassung ab [5]. In Russland kam es bisher noch nie zu einer demokratischen Machtübertragung zwischen rivalisierenden politischen Gruppen. Wladimir Putin, der damalige Premierminister, erhielt die Präsidentschaft von dem zurückgetretenen Boris Jelzin Ende 1999. Festhalten lässt sich, dass Russland eine Kleptokratie ist, in welcher sich eine herrschende Elite mittels Plünderung an dem öffentlichen Reichtum bereichert. Russland ist also (laut Freedom House Index) keine Demokratie, sondern ein autoritärer Staat [6].

Dennis-Marius Thieme

Universität Rostock

B.A. Politikwissenschaft/Germanistik

Literatur und Quellen:

[1] Vgl. Democracy Index 2019

[2] https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2020

[3] https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-politisches-system

[4] https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47940/verfassungsordnung-versus-politische-realitaet

[5] https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2020 (C Functioning of Government)

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